Magdeburger Landtag streitet über Folgen der Thüringen-Wahl
Magdeburg (dpa/sa) - Linke, SPD und Grüne haben im Landtag von Sachsen-Anhalt die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. Politische Mehrheiten dürften nicht mit Stimmen der AfD zustande kommen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Freitag im Landtag. Den Gegnern der Demokratie dürfe man keine Macht geben. Dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bescheinigte Pähle ein "nationalsozialistisches Weltbild".
Am 5. Februar hatten CDU, AfD und FDP Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. In ganz Deutschland hatte es daraufhin Proteste gegeben, auch Bundespolitiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten die Wahl kritisiert. Kemmerich trat daraufhin zurück, auch CDU-Landeschef Mike Mohring kündigte seinen Rückzug an.
"Die Wahl hätte es nie geben dürfen", sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann am Freitag in Magdeburg. Die CDU müsse nun zur Vernunft zurückkehren. Auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte das Wahlverhalten der CDU. Wer mit den Gegnern der Demokratie ein Bündnis eingehe, ebene den Brandstiftern den Weg. Selbst die CSU grenze sich deutlicher von der AfD ab als die CDU.
Die Wahl sei "alles andere als eine Sternstunde der Demokratie" gewesen, räumte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein. Seine Partei verteidigte dennoch die Entscheidung der Thüringer CDU und bekräftigte die generelle Absage an eine Regierungsbeteiligung von Linken und AfD. Er würde lieber Neuwahlen mit Stimmverlusten in Kauf nehmen, statt einen Linken-Ministerpräsidenten zu wählen, sagte CDU-Parlamentarier Frank Scheurell zur Forderung, den vormaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu unterstützen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hingegen betonte die Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Die jetzige Koalition mit SPD und Grünen sei ihm "hundert mal lieber" als eine Koalition mit der AfD.
