Meuthen spricht von Staatsversagen nach Terroranschlag
Neuhof (dpa) - Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Kritik an seiner Partei nach dem terroristischen Anschlag von Halle deutlich zurückgewiesen. Die Innenminister versuchten, "mit ihren so abstoßenden wie inhaltlich komplett unbegründeten Angriffen gegen die AfD von ihrem eigenen fundamentalen Versagen abzulenken", sagte Meuthen am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag im hessischen Neuhof. Es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge gegeben. Der Staat hätte die Pflicht gehabt, alle Synagogen wegen der bekannten Bedrohungslage bewaffnet zu schützen, betonte Meuthen. Die AfD stehe zum jüdischen Leben in Deutschland und zu Israel.
Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch Schüsse schwer. Der 27-jährige Deutsche hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Wenn nun als Reaktion auf die Tat ein schärferer staatlicher Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt werde, dann sei das richtig und absolut notwendig, sagte der Parteivorsitzende. Die AfD schließe sich dieser Forderung nachdrücklich und ohne Einschränkung an. Der Staat dürfe keine Toleranz gegen gewaltbereiten Extremismus zeigen, sei es von rechts, links oder aus dem islamistischen Milieu. Nach dem Anschlag von Halle hatte es Kritik gegeben, wonach die AfD eine Mitschuld an der Tat habe.
Vor der Tür des Versammlungsortes im osthessischen Neuhof demonstrierten linke Gruppen lautstark und mit Pfiffen während der Rede des AfD-Spitzenpolitikers. Auf dem Parteitag des hessischen Landesverbandes sollte am Samstag eine neue Parteispitze gewählt werden.
