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OB Wiegand: Kommunen über Lockerungen entscheiden lassen

25.04.2020, 13:54

Halle (dpa/sa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidungen für Lockerungen der Corona-Maßnahmen verstärkt an die Kommunen zu übertragen. Das Land solle aus seiner Sicht in seinen Verordnungen klare Kriterien festlegen, die einzuhalten sind, sagte der parteilose Stadtchef am Samstag. "Und dann liegt die Verantwortung bei den Kommunen für das eigene Gebiet."

So könne auf örtliche Gegebenheiten reagiert werden. Wiegand plädierte vor allem dafür, dass das Land in seinen Verordnungen von starren Öffnungs- und Schließungsvorgaben für einzelne Branchen abrückt. Wer ein Konzept nachweise, wie er den Infektionsschutz einhalten könne, der sollte öffnen dürfen, argumentierte Wiegand. Das gelte vor allem auch für die Gastronomie. Es dürfe nicht pauschal nach Branchen, sondern müsse im Einzelfall entschieden werden.

Sachsen-Anhalt hatte Mitte März verfügt, dass neben Schulen und Kitas auch Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen sowie die meisten Läden geschlossen bleiben müssen, um die Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 zu verlangsamen. Hotels dürfen nur Dienstreisende beherbergen, Gastronomen nur Speisen liefern oder zur Abholung verkaufen. Seit einigen Tagen dürfen jedoch kleine und mittelgroße Geschäfte wieder öffnen, große hingegen nicht. Zudem gelten seit Wochen Ausnahmeregeln für Supermärkte oder Baumärkte, die unabhängig von ihrer Größe öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Regeln beachten.