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OB zu möglichem Dienstverbot: Gründe "mir nicht bekannt"

23.02.2021, 16:38
Ronny Hartmann
Ronny Hartmann dpa-Zentralbild

Halle (dpa/sa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat auf ein drohendes Dienstverbot gegen ihn reagiert. "Gründe hierzu sind mir nicht bekannt", schrieb er am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Er arbeite sachlich mit allen Stadträten zusammen.

Einige Stadträte wollen Wiegand die Führung seiner Dienstgeschäfte verbieten. Eine erste Sondersitzung des Stadtrates dazu soll am 15. März stattfinden.

Der OB hatte sich bereits im Januar gegen das Coronavirus impfen lassen, obwohl er laut Impfverordnung noch nicht an der Reihe war. Auch andere Mitarbeiter der Stadt sind bereits vorzeitig geimpft worden. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nun gegen Wiegand wegen des Verdachts der "veruntreuenden Unterschlagung" des Corona-Impfstoffs.

Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Diensträume der Stadtverwaltung. Er sei verdächtig, "unter Missachtung der (...) Impfreihenfolge" dafür gesorgt zu haben, dass er selbst und andere noch nicht berechtigte Personen geimpft wurden. Wiegand bezeichnete die Durchsuchungen als unverhältnismäßig und wies die Vorwürfe zurück.

© dpa-infocom, dpa:210223-99-561986/3