Richter: Trotz Schuldenbremse Kreditaufnahme ermöglichen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt sollte sich aus Sicht von Finanzminister Michael Richter trotz der greifenden Schuldenbremse künftig die Möglichkeit für neue Schulden offenhalten. Dafür warb der CDU-Politiker am Dienstag bei der Einbringung des Doppelhaushaltes. In seinem Entwurf schlägt er vor, dass Sachsen-Anhalt bei wirtschaftlichem Abschwung und sinkenden Steuereinnahmen Kredite aufnehmen dürfen soll. Im Gegenzug müssten in Jahren des Aufschwungs Schulden verstärkt getilgt und Rücklagen aufgebaut werden.

Dafür sei eine eigene Landesregelung nötig, sagte Richter. Sollte der Landtag auf eigene Regeln verzichten, wäre künftig jegliche Aufnahme neuer Schulden verboten, sagte Richter. Hintergrund ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Sie verbietet den Ländern ab 2020 die Nettokreditaufnahme. Der Bund hat etwas mehr Spielraum.

Sachsen-Anhalts Landtag beschäftigte sich am Dienstag erstmals mit dem Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Er soll in den nächsten Monaten diskutiert und verabschiedet werden. Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, in beiden Jahren insgesamt mehr als 24 Milliarden Euro auszugeben. Dafür soll trotz weiter steigender Steuereinnahmen ein Großteil der Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebraucht werden.