Robra: Bundesweite Lösung für Kliniken nötig

Magdeburg (dpa/sa) - Mit Blick auf die angespannte Lage vieler Krankenhäuser hat sich Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra für eine bundesweite Lösung ausgesprochen. Schieflagen bei Kliniken und fehlendes Pflegepersonal erlebten derzeit auch viele andere Bundesländer, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Es brauche eine große bundesweite Diskussion, wie die medizinische Versorgung künftig organisiert werden solle. Das gelte besonders für Standorte abseits der großen Städte. Das schwarz-rot-grüne Kabinett hatte sich am Dienstag mit der Krankenhauslandschaft befasst.

Anlass war das insolvente kommunale Klinikum im Burgenlandkreis. Eigentlich sollte das Kabinett darüber beraten, ob das Uniklinikum Halle beim Burgenlandklinikum einsteigen sollte. Doch der Vorstand der Uniklinik hatte sein gemeinsames Angebot mit dem Landkreis vorige Woche wegen finanzieller Risiken zurückgezogen. Beschlüsse seien daher im Kabinett nicht gefasst worden, hieß es. Ein Engagement der Uniklinik galt als einzige Option, das insolvente Klinikum in öffentlicher Hand weiterzuführen.

Der Vorstand der mitregierenden SPD hat gerade beschlossen, dass weitere Privatisierungen der wenigen verbliebenen kommunalen Krankenhäuser künftig vermieden werden sollen. Zuvor hatte bereits Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gefordert, dass vor allem kommunale Kliniken über Fusionen oder über Dachlösungen, etwa eine gemeinsame Holding, diskutieren sollten. Zudem stellte sie ein neues Programm der landeseigenen Investitionsbank in Aussicht, um in den Kliniken nötige Investitionen finanzieren zu können. Darüber sei im Kabinett nicht gesprochen worden, sagte Staatskanzleichef Robra.