Sachsen-Anhalt gerät bei NordLB-Rettung unter Zeitdruck

Magdeburg (dpa/sa) - Bei der geplanten Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank gerät Sachsen-Anhalt zunehmend unter Zeitdruck. Damit die NordLB die benötigte Finanzspritze noch in diesem Jahr bekommt, stehen bis kurz vor dem Jahreswechsel noch zahlreiche Entscheidungen und Unterschriften an. Um den engen Zeitplan zu halten, muss der Landtag im Dezember eine Sondersitzung einlegen, wie Finanzminister Richter sagte.

Der CDU-Politiker informierte am Dienstag auch das schwarz-rot-grüne Kabinett über den weiteren Zeitplan. So soll die letzte Landtagswoche des Jahres bereits am 16. statt erst am 17. Dezember beginnen und vier statt drei Tage dauern. Nur mit diesem Kniff ist es möglich, dass der Landtag den Staatsvertrag zur NordLB-Rettung noch in diesem Jahr billigen und auch die Millionensumme freigeben kann. Die Hilfen sind umstritten. Sachsen-Anhalts Regierung stimmte zähneknirschend zu, auch um das Geschäft der Sparkassen mit den Landesbanken zu stabilisieren.

Geplant ist, dass Sachsen-Anhalt für die 3,6 Milliarden Euro schweren Rettungspläne 198 Millionen Euro beisteuert. Dafür will das Land einen neuen Kredit aufnehmen und die Schuldentilgung für ein Jahr aussetzen. Den Großteil der Hilfe schultert Niedersachsen als Haupteigentümer der Landesbank. Auch die Sparkassen sind beteiligt. Sachsen-Anhalt hält knapp 6 Prozent an dem kriselnden Geldinstitut.

Die NordLB braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten und höheren Auflagen der Bankenaufsicht bis zum Jahresende frisches Geld. Zudem richtete sie sich neu aus und soll sich künftig stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren.

Die Finanzspritze soll von den Eigentümern kommen. Dafür muss ein entsprechender Staatsvertrag unterschrieben und das benötigte Geld vom Landtag freigegeben werden. Zunächst muss die EU-Kommission allerdings noch prüfen, ob die Finanzspritze von Ländern und Sparkassen mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Die Entscheidung wird schon länger erwartet. Wann sie kommt, ist offen.

Doch warum wurde überhaupt so lange gewartet, ehe die nötigen Gesetze eingebracht werden? Finanzminister Richter hatte stets betont, dass er den Staatsvertrag erst unterschreibt, wenn die EU-Kommission die Finanzspritze genehmigt hat. Ursprünglich wollte auch Niedersachsen das grüne Licht aus Brüssel abwarten, schwenkte zuletzt aber um.

Das Kabinett in Hannover beschloss bereits Mitte November zwei Gesetzentwürfe zum Staatsvertrag und der Neuausrichtung der NordLB. Bisher gebe es keine Signale, die gegen eine positive Einschätzung sprechen, hatte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Kurswechsel erklärt.

Sein sachsen-anhaltischer Kollege Richter will am ursprünglichen Fahrplan festhalten. In Magdeburg wird die endgültige Entscheidung aus Brüssel am 6. Dezember erwartet. Das ist den Angaben zufolge der letztmögliche Tag, um den Staatsvertrag zu unterzeichnen - und damit den engen Terminplan zu schaffen. Gelingt das, würden die Rettungs-Millionen aus Sachsen-Anhalt laut Richters Zeitplan am 27. Dezember fließen. Fehlt aus einem der beteiligten Bundesländer hingegen Zustimmung und Unterschrift, platzt womöglich das Rettungspaket.