Sachsen-Anhalt: Vermittlung bei Familiennachzug nicht nötig

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - In der Debatte um den Familiennachzug für Flüchtlinge wird Sachsen-Anhalt die Pläne Schleswig-Holsteins im Bundesrat nicht unterstützen. Das Land werde sich bei einer geplanten Abstimmung bei dem Treffen am Freitag enthalten, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. So verhält sich Sachsen-Anhalt nach Vereinbarung der Regierungspartner CDU, SPD und Grünen unter anderem, wenn es verschiedene Ansichten zu einem Thema gibt. "Die Koalition war sich einig in der Enthaltung", sagte der Regierungssprecher.

Anlass ist der Plan Schleswig-Holsteins, im Streit um den Familiennachzug den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Dafür sind 35 Stimmen in der Länderkammer nötig. Kommen sie nicht zusammen, treten die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen in Kraft. Sie sehen vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz bis 31. Juli keine Angehörigen nachholen dürfen. Danach soll der Nachzug in begrenztem Umfang möglich sein.

Das geht Schleswig-Holstein nicht weit genug. Die Kieler Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, die Wartezeiten verkürzen und nicht aussetzen zu wollen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zuletzt.