Sichtung der Akten zum Tod von Asylbewerber bis Mai geplant
Magdeburg (dpa/sa) - Der Rechtsausschuss des Landtags will die Akten zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh bis Mitte Mai durcharbeiten. Anschließend wolle man sich einen Sachverständigen an die Seite holen, um die Akten besser bewerten zu können, sagte CDU-Rechtsexperte Jens Kolze nach der Ausschusssitzung am Freitag.
Die Akten liegen seit Februar im Landtag und können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden. Der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh war vor 13 Jahren bei einem Feuer in einer Dessauer Gefängniszelle ums Leben gekommen. Bis heute ist nicht geklärt, wie es zum Brand kommen konnte.
Kolze sagte, die meisten Mitglieder des Ausschusses hätten bislang neun bis zehn Stunden in den Akten gelesen. Das reiche gerade einmal, um an der Oberfläche zu kratzen. "Wir müssen noch sehr viel lesen", fügte er hinzu. Erst dann könne man konkrete Fragen für einen juristischen Berater formulieren.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Eva von Angern (Linke) rechnet damit, dass das Thema erst in der Juni-Sitzung wieder auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses kommt. Sie sei enttäuscht, dass die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen so viel Zeit verstreichen lassen wollten. "Nicht umsonst haben wir beschlossen, dass auch Referenten Einsicht in die Akten nehmen können." Einen juristischen Sachverständigen zurate zu ziehen, bezeichnete von Angern als sinnvoll.
