Webel hält an Sanierungskonzept für Landesstraßen fest

Magdeburg (dpa/sa) - Schlaglöcher, Risse und tiefe Spurrillen: Die Sachsen-Anhalter sollen nach dem Willen von Verkehrsminister Thomas Webel ab 2030 nicht mehr über marode Landesstraßen fahren müssen. Bis dahin sollen alle stark sanierungsbedürftigen Straßen in einen mindestens akzeptablen Zustand gebracht werden, heißt es in einem Strategiepapier, das der CDU-Minister am Montag offiziell in Magdeburg vorstellte. Damit hält Webel trotz der ziemlich grundsätzlichen Kritik der mitregierenden Grünen unverändert an seinem Konzept zur Verbesserung des Straßennetzes fest.

Eine konkrete Reihenfolge und Priorität, in der die betroffenen Strecken erneuert werden, gibt es laut Webel noch nicht. Derzeit wird laut Verkehrsministerium errechnet, wie viel Geld für die aktualisierte Strategie in den Jahren 2020 bis 2025 konkret nötig ist. Für die kommenden zwei Jahre will Webel jeweils 85 Millionen Euro. So haben es die Regierungspartner CDU, SPD und Grüne auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Darin steht auch die Verabredung, dass lieber bestehende Straßen saniert als neue gebaut werden sollen. Das soll laut Webel auch so umgesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk wird bei den Brücken liegen. Auch in die Jahre gekommene Radwege sollen saniert sowie neue gebaut werden. Derzeit begleiten den Angaben zufolge knapp 590 Kilometer direkt das Landesstraßennetz. Knapp 16 Prozent gelten als marode.

Straßen sollen nur neu gebaut werden, um Unfallschwerpunkte wie scharfe Kurven zu entschärfen oder Gemeinden vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sagte Webel. Als Beispiele nannte er eine Ortsumfahrung für Siersleben (Kreis Mansfeld-Südharz) sowie für Quedlinburg (Harz).

Die Grünen hatten das Papier schon vor der offiziellen Vorstellung unter anderem konzeptlos und überholt genannt. Moderne Mobilitätspolitik sei mehr als das Stopfen von Schlaglöchern, formulierte es etwa Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.

Erst Mitte Juni hatte der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Landesregierung so wenig in die Infrastruktur investiert, dass der Werteverzehr unübersehbar ist. Als Beispiel nannte Rechnungshofpräsident Kay Barthel damals die Brücken und Straßen.

"Wir haben in den letzten 25 Jahren jährlich ständig zu wenig Geld in den Straßenbau investiert", sagte jetzt auch Verkehrsminister Webel. Eine leichte Verbesserung habe es erst seit dem Start der schwarz-rot-grünen Regierung gegeben, so Webel. Die stockten die Mittel für Bauarbeiten an Landesstraßen deutlich auf. Jetzt soll aus dem leicht positiven Trend eine Umkehr werden.

Für knapp 4000 Kilometer Straßennetz ist das Land zuständig, gut 40 Prozent sind marode. Knapp 18 Prozent sind akzeptabel, stehen aber wegen erster Schäden unter Beobachtung.

Eigentlich will Webel auch den Sanierungsstau bei den kommunalen Straßen im Land abbauen. Nach seiner Vorstellung sollen die Landkreise ab kommendem Jahr 32 Millionen Euro für den Straßenbau bekommen. Noch einmal so viel soll es für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geben sowie 16 Millionen Euro für die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau.

Bisher stellt sich der Finanzminister quer, weil der Haushaltsentwurf trotz Rekordvolumen von den Wünschen der Ministerien überquillt. Die Finanzierung müsse bis Jahresende neu geregelt werden, mahnte Webel. Die derzeitige Lösung über Bundeshilfen laufe zum Jahresende aus.