Alkoholverbot in Halberstadts Zentrum

Halberstadt l Klare Kante zeigte Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke), als er in dieser Woche ein Alkoholverbot für das engere Stadtzentrum verhängte. Wegen der sich seit Wochen häufenden Beschwerden von Einwohnern, Gewerbetreibenden, Händlern und Gästen der Stadt über alkoholkonsumierende Personengruppen in Bereichen des Stadtzentrums – die mit Lärm, erheblichen Verunreinigungen, Verrichtungen von Notdurften sowie verbalen Belästigungen einhergehen - hatte Henke „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein Alkoholverbot“ erlassen.

Das ist allerdings noch nicht gültig, erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wird das der Fall sein. Und Henke braucht zur Umsetzung des Ganzen Unterstützung. Nähere Absprachen sollen am kommenden Dienstag getroffen werden, war von Stadtsprecherin Ute Huch zu erfahren.

Henke hatte die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates sowie die Polizei von seinem Schritt informiert und „im gemeinsamen Interesse an einem sicheren und sauberen Stadtzentrum um wohlwollende Begleitung und Unterstützung“ gebeten. Während die Polizisten auf die Einhaltung des Verbotes achten können – ebenso wie die Mitarbeiter der städtischen Ordnungsabteilung – muss der Stadtrat entscheiden, ob er diesen Schritt mittragen will, Ergänzungen einfügen oder die Verfügung rückgängig machen will. Denn der Stadtrat ist das Gremium, das rechtsgültige Satzungen für die Stadt erlassen kann.

Erste Reaktionen auf diesen Schritt sind positiv. So sagte Steffen Wolf, Anlieger am Fischmarkt: „Ich befürworte dieses Alkoholverbot uneingeschränkt. Sehr wichtig ist es, dieses nun auch konsequent umzusetzen und vor allem zu kontrollieren.“ Nur so könne glaubwürdig und ernsthaft vermittelt werden, dass sich „in Halberstadts Zentrum etwas positiv bewegt, was hoffentlich auch für die Zukunft Bestand hat. Das ist in meinen Augen eine gute Chance für Handel, Gewerbe und Gastronomie, ihre unternehmerische Energie im Halberstädter Zentrum wieder aufzubringen oder neu erblühen zu lassen“, so Wolf. Gerade jetzt biete sich eine gute Möglichkeit, „wenn alle es wollen, mit anpacken oder einfach nur dabei sind“.

Claudia Endries, Vorstandsmitglied der Werbegemeinschaft Rathauspassagen, zeigte sich ebenfalls optimistisch. „Ich bin froh, dass der Oberbürgermeister unbürokratisch und schnell eine Entscheidung getroffen hat und ein Alkoholverbot für das Stadtzentrum aussprach. Jetzt muss allerdings dafür gesorgt werden, dass das auch durchgesetzt wird und kein Papiertiger bleibt.“

Sie berichtete, dass am Donnerstag von einer Durchsetzung dieses Verbots „überhaupt nichts zu merken war“. So hätten sich viele Menschen, offensichtlich Bewohner der Zentralen Anlaufestelle für Asylbewerber, vor der Passage getroffen und völlig ungestört dem Alkohol zugesprochen. „Von Polizei und Ordnungskräften der Stadt Halberstadt, die das Verbot durchsetzen sollen, war weit und breit nichts zu sehen.“

Wie die Filialleiterin einer Modekette vermutete, wegen der Deutschland Tour, die am Donnerstag in der Stadt gastierte. „Trotzdem müssen die Ordnungshüter Präsenz zeigen“, so die Halberstädterin, die auch darauf hinwies, dass es wichtig ist, dass auch die Flüchtlinge in der Zast über das Verbot informiert werden.“