Özoguz lehnt Unionspläne für Integrationspflicht ab

Berlin (dpa) - Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz wertet die Unionspläne für eine Integrationspflicht in Deutschland als Versuch, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren.

Natürlich muss sich jeder bei uns an Regeln und Gesetze halten. Wer aber solche Bekenntnisforderungen aufstellt, der muss auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenkt, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

Länger bleibende Migranten sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden - sonst drohen notfalls Leistungskürzungen. Es müsse die Integrationsbereitschaft eingefordert werden, heißt es einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

Özoguz wirft CSU und CDU vor, die Abneigung gegen Flüchtlinge zu fördern. Mir scheint, die Unionsparteien beschränken sich weiterhin darauf, Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen. Ihr sei nicht klar, wie die Forderung der Union nach einer Integrationspflicht durchzusetzen wäre. Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?, fragte Özoguz.