Analyse Koalition ringt um Klima-Kompromiss - und die eigene Zukunft
Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr.
Bad Staffelstein/Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Koalitionsnacht im Ringen um ein großes Klimaschutz-Paket empfängt Markus Söder Annegret Kramp-Karrenbauer in Bayern.
"Freue mich sehr auf den Tag. Wir werden ja heute die ganze Nacht miteinander verbringen, befürchte ich", sagt der CSU-Vorsitzende, als er die CDU-Chefin am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz begrüßt. "Was heißt befürchtest du?", fragt sie zurück. Die Antwort: Das Gespräch der CSU mit "AKK" hier, auf der CSU-Fraktionsklausur fernab von Berlin, werde jedenfalls "der schönste Termin in den nächsten 24 Stunden".
Das war's dann schon mit den Witzeleien. Die beiden Parteichefs wissen sehr genau, dass die Nacht auf Freitag die bislang wohl wichtigste für die schwarz-rote Koalition in Berlin ist. Die Unionsspitze demonstriert jedenfalls schon vor Beginn Eintracht: Gemeinsam fliegen AKK und Söder nach Berlin. Ein besonderes Klimaschutzsignal ist das natürlich nicht gerade.
Ein Scheitern könnten sich beide Seiten eigentlich längst nicht mehr erlauben. Kramp-Karrenbauer macht die Dimension deutlich: Es gehe nicht um den Bestand der Koalition. "Es geht hier wirklich um eine der großen Zukunftsfragen." Söder fordert gar einen "Marshallplan für den Klimaschutz".
Deshalb setzen die beiden Unions-Chefs auf einen Kompromiss. "Das wird heute Abend noch ein hartes Ringen", sagt Kramp-Karrenbauer. Man sei aber "fest entschlossen, das Beste zu erreichen". "Insofern werden es lange Verhandlungen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gute werden", betont sie.
Das gemeinsame Ziel ist klar: Deutschlands CO2-Ausstoß soll deutlich gesenkt werden. Auch mögliche Wege sind bekannt: Prämien für Elektroautos beispielsweise, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, Anreize zum Kauf neuer Heizungen und zur energetischen Gebäudesanierung.
Auf zig Milliarden Euro könnte sich ein Paket aus Förderprogrammen und Steuernachlässen summieren - wobei das große Finanztableau vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine der entscheidenden offenen Fragen war.
Ebenfalls offen war bis zuletzt, wie die geplante Bepreisung von CO2 am Ende aussehen würde - die SPD hatte stets eine Steuer gefordert, die Union eine Ausweitung des Handels mit Zertifikaten. Es ist eine der großen Sorgen in der Koalition, dass man zwar den Klimaschutz vorantreibt, aber "Klimaleugnern" (O-Ton Söder) wie der AfD Auftrieb gibt, wenn Benzin, Diesel und Heizöl teurer werden.
Schon jetzt warnt der CSU-Chef, das Paket werde am Ende "nicht alle zufriedenstellen": "Es wird diejenigen, die von den jeweiligen Extrempositionen kommen, nicht glücklich machen." Das sei aber auch nicht die Aufgabe. "Denn wir müssen ein Umsteuern für ein gesamtes Land auf den Weg bringen."
Im Hintergrund steht beim nächtlichen Ringen um die komplizierten Klimadetails natürlich dann doch auch die Frage nach der Zukunft der von Anfang an wackelnden GroKo. Was kann die schwarz-rote Regierung noch für die Menschen und das Land leisten? Ein weitreichendes Paket beim Zukunftsthema Klima wäre da schon etwas. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits deutlich gemacht: "Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen."
Doch Schwarz und Rot dürften noch einige Mühe haben, ihre Pläne durch den Bundestag und danach den Bundesrat zu bekommen. Bis Jahresende sollen die notwendigen Gesetzentwürfe durchs Kabinett. Erst im Anschluss - also wohl hauptsächlich im kommenden Frühjahr - werden sie im Bundestag und in der Länderkammer beraten. Spätestens im Bundesrat haben die Grünen ein wichtiges Wörtchen mitzureden.
Ob das schwarz-rote Paket am Ende tatsächlich Realität wird, hängt auch wesentlich vom SPD-Verfahren zur Suche nach einer neuen Parteispitze ab. Denn auch hier geht es unter anderem um die Frage, ob die große Koalition bis zu ihrem regulären Ende 2021 halten soll und kann.
Zwar betonen führende Sozialdemokraten in Berlin fast einmütig, Szenarien von einem nahezu sicheren Ausstieg der SPD seien völlig überzeichnet. Doch letztlich liegt das in der Hand der Parteibasis - möglich, dass die sich bei der Wahl der neuen Führung für ein Anti-GroKo-Duo ausspricht - und dass der Parteitag Anfang Dezember einen Ausstieg aus der Regierung beschließt.
Auch wenn CDU und CSU offiziell unisono betonen, sie setzten weiter auf die Koalition, unken etliche, es könne anders kommen. Konsequenz wäre aus dieser Sicht eine rasche Neuwahl im Frühjahr, noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020.
Wenn das große schwarz-rote Klimaschutzpaket bis dahin nicht Parlament und Länderkammer passiert hat, könnten die mühsam ausgehandelten Maßnahmen erneut zum Wahlkampfthema werden. Ganz zu schweigen von den Koalitionsverhandlungen, die danach womöglich zwischen Union und Grünen geführt werden.
Wohl auch deshalb bringt Kramp-Karrenbauer immer wieder einen nationalen Klimakonsens der Regierungsparteien gemeinsam mit Grünen und FDP ins Spiel - damit bei einer vorgezogenen Neuwahl nicht das ganze Paket wieder aufgeschnürt werden muss.
