Streit über Grenzmauer "Shutdown" lähmt Teile der Regierung in den USA
Besonders besinnlich geht es in den USA nicht zu, so kurz vor Weihnachten. Ein politischer Streit legt die Regierungsgeschäfte teilweise lahm, denn Präsident Trump will Milliarden für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Wie lange wird der Stillstand dauern?
Washington (dpa) - Kurz vor Weihnachten hat ein "Shutdown" die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. In der Nacht trat eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft, weil bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurde.
Das bedeutet, dass Hunderttausende Regierungsbedienstete nun in den Zwangsurlaub geschickt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten müssen. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten geschlossen werden. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er forderte dafür fünf Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 4,4 Milliarden Euro). Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Die Unterhändler von Kongress und Weißem Haus suchen weiter nach einem Kompromiss, um den "Shutdown"-Modus möglichst schnell wieder zu beenden. Am Samstag zeichnete sich zunächst aber keine Lösung ab.
Trump rief die Demokraten dazu auf, den Weg für eine parteiübergreifende Einigung frei zu machen. "Der Shutdown wird hoffentlich nicht lange dauern", sagte er am Freitagabend in einer Videobotschaft auf Twitter. Zuvor hatte der Präsident noch gedroht, wenn die Demokraten im Kongress nicht einlenkten, werde es einen lang anhaltenden Stillstand geben.
Vor anderthalb Wochen hatte Trump bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, noch gesagt, wenn es zu einem "Shutdown" komme, nehme er das auf seine Kappe. "Ich werde Sie nicht dafür verantwortlich machen", sagte er da an die Adresse der Top-Demokraten. Nein, er sei sogar "stolz darauf, die Regierung für die Grenzsicherung zu schließen". Inzwischen gibt der Präsident aber öffentlich den Demokraten die Schuld für die Lage, da sie sich gegen seine Fünf-Milliarden-Forderung sperren.
Die Demokraten machen dagegen Trump für die Eskalation verantwortlich. Schumer und Pelosi warfen dem Präsidenten am Samstag vor, er habe in einem Anfall von Wut das ganze Land in einen schädlichen "Shutdown" gestürzt - mitten in der Weihnachtszeit.
Wie groß die Auswirkungen des "Shutdowns" sein werden, hängt davon ab, wie lange er sich hinzieht. Sollte er länger andauern, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen - etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder öffentliche Einrichtungen wie Museen schließen könnten. Zunächst halten sich die Auswirkungen in Grenzen. Am Wochenende und den darauffolgenden Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen ohnehin nicht viel, die meisten Mitarbeiter haben frei. Richtig zum Tragen käme der "Shutdown" ab Mittwoch - falls er so lange andauern sollte.
In der Vergangenheit kam es in den USA häufig zu solchen Stillständen. In Trumps Amtszeit und in diesem Jahr ist es schon der dritte "Shutdown". Ende Januar hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der "Shutdown"-Modus nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von mehr als 20 Tagen.
Nicht betroffen sind diesmal das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem "Shutdown" ist auch generell dafür gesorgt, dass wichtige Bereiche, die etwa die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land betreffen, wie gewohnt weiterlaufen: zum Beispiel an Flughäfen, bei der Bundespolizei, dem Grenzschutz oder der Post.
Der Präsident hatte eigentlich am Freitag nach Florida aufbrechen wollen, um dort die Tage rund um Weihnachten zu verbringen. Wegen des "Shutdowns" sagte er seine Abreise aber vorerst ab. Für ihn geht es um viel. Trump hatte schon im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen. Für ihn ist nun die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen durchzusetzen. Denn von Januar an wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch.
