Bedrohungslage in Deutschland Weniger islamistische "Gefährder" - GdP: Keine Entwarnung
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag ist drei Jahre her. Hat sich die Bedrohungslage in Deutschland entspannt? Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt das, auch wenn die Zahl der extrem gewaltbereiten Islamisten zu sinken scheint.
Berlin (dpa) - Die Polizei stuft aktuell deutlich weniger Islamisten als Gefährder ein als noch im vergangenen Jahr. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, zählten die Behörden Anfang November im islamistischen Spektrum bundesweit 679 sogenannte Gefährder.
Zum Vergleich: Im Juli 2018 hatte die Polizei noch 774 Personen entsprechend eingestuft. Innenexperten begründen den Rückgang unter anderem mit höherem Ermittlungsdruck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte am Samstag aber davor, aus der gesunkenen Zahl auch eine gesunkene Anschlagsgefahr abzuleiten.
Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage zufolge zählten die Behörden im November neben den islamistischen Gefährdern 46 Gefährder aus dem rechtsextremen und 5 aus dem linksextremen Bereich. Außerdem 21 Gefährder aus dem Bereich "Ausländische Ideologie". Dabei geht es laut Bundesinnenministerium oft um das "Konfliktverhältnis zwischen nationalistischen Türken und Kurden/PKK-Anhängern".
Der Obmann der Union im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster, glaubt, dass die Zahl islamistischer Gefährder auch wegen eines gestiegenen Verfolgungsdrucks gesunken ist. Die Polizei zeige radikalen Islamisten über sogenannte Gefährder-Ansprachen heute früher und öfter, dass ihre Aktivitäten nicht unbeobachtet blieben, sagte Schuster, der auch im Geheimdienstkontrollgremium des Parlaments sitzt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch Durchsuchungen und Festnahmen würden inzwischen in einem früheren Stadium angeordnet und in mehreren Bundesländern seien Einheiten eingerichtet worden, die sich intensiv um die Abschiebung von "Gefährdern" bemühten.
Seit dem Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 93 Gefährder und "relevante Personen" abgeschoben worden. Als "relevant" gilt, wer innerhalb der Szene etwa Führungsperson ist oder logistische Hilfe leistet. In den vergangenen Monaten seien Gefährder konsequent abgeschoben worden, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek am Samstag der dpa. "Das kann eine Abschreckungswirkung haben."
Er warnte allerdings mit Blick auf die gesunkene Zahl islamistischer Gefährder vor voreiligen Schlüssen. "Wir sind noch lange nicht soweit, dass wir von einer Entwarnung sprechen können", sagte Radek. "Sicherlich ist es richtig, dass das Entdeckungsrisiko durch einen stärkeren Personaleinsatz gestiegen ist, aber ich würde noch nicht davon sprechen, dass damit eine Bedrohungslage zurückgegangen ist." Er lobte, dass bei der Personalausstattung der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt in den letzten Jahren sehr viel passiert sei. Bei der Polizei mancher Bundesländer müsse sich allerdings noch einiges tun, um von den Mehrbelastungen der Polizisten herunterzukommen.