Initiative strebt Bürgerbegehren an

Sachsenland/Felgeleben l Das Bürgerbegehren der Bürgerini-tiative von Sachsenland geht in eine zweite Runde. Wie Gisela Schröder, erste allgemeine Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am Montagabend und Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) gestern auf Anfrage der Volksstimme mitteilten, hat ein Bevollmächtigter der Initiative fristgemäß Unterlagen im Rathaus eingereicht.

Dem vorausgegangen war im Dezember des vergangenen Jahres ein Beschluss im Stadtrat. Damals mussten sich die Stadträte mit dem ersten Versuch eines Bürgerbegehrens beschäftigen, das von den Initiatoren fehlerhaft war. Wie Gisela Schröder im Bauausschuss aufzählte, waren beim ersten Versuch unter anderem die erforderliche Anzahl an Unterschriften nicht erreicht, in den Unterlagen waren keine Fragestellung und kein Ziel formuliert, ein Kostendeckungsbeitrag lag nicht vor und der Bevollmächtigte war nicht benannt. „Aus diesen Gründen wurde das Bürgerbegehren damals abgelehnt“, so die Stellvertreterin des Oberbürgermeisters.

Hintergrund ist die Absicht der Stadt, die sich Wochen zuvor einen gültigen Beschluss des Stadtrates einholte, dass in Sachsenland auf einer kombinierten Rasen- und Spielfläche ein Areal für Eigenheime ausgewiesen wird (Volksstimme berichtete). Im Dreieck zwischen Kärntener Straße und Fliederstraße hatte die Verwaltung ein Grundstück ausfindig gemacht, das für rund sechs neue Eigenheime bebaut werden könnte. Voraussetzung dafür ist aber, dass der bisherige Spielplatz auf die gegenüberliegende Straßenseite umgesetzt wird.

So sehen es die Pläne der Stadtverwaltung auch vor. Selbst das Umsetzen des Spielplatz, das Neuanlegen der Spielgeräte, das Fällen der Pappeln und folgende Ersatzpflanzungen würde kein Minus im Stadthaushalt produzieren. Im Gegenteil: Durch den Flächenverkauf würde insgesamt eine sechsstellige Summe an Einnahme verbleiben.

Gegen den Umzug des Spielplatzes und zum Schutz dieser Wiese als Biotop sprechen sich Vertreter der Bürgerinitiative aus. Ihr Anliegen ist, durch ein Bürgerbegehren den Stadtrat zu zwingen, sich erneut mit der Grundsatzfrage – Bauflächen für Eigenheime in Sachsenland – zu beschäftigen.

Nachdem das erste Bürgerbegehren aus formalen Gründen scheiterte, erfolgte in den letzten Wochen des Monats Dezember eine erneute Unterschriftensammlung. „Ja, das ist möglich“, machte Oberbürgermeister Bert Knoblauch im Gespräch mit der Volksstimme deutlich. „Der Stadtrat hat ja nicht in der Sache selbst entschieden, sondern das Bürgerbegehren lediglich aus formalen Gründen abgewiesen.“

Wie Gisela Schröder im Bauausschuss berichtete, übergab ein Vertreter der Bürgerinitiative am 20. Dezember neue Unterschriftenlisten an die Verwaltung. Diese Übergabe wurde seitens der Stadt quittiert. „Beim späteren Prüfen haben wir festgestellt, dass Seiten in der fortlaufenden Nummerierung fehlen“, so Gisela Schröder, die die Stadträte darüber informierte, dass nun neben der inhaltlichen Prüfung der Unterschriftenlisten auch mit der Bürgerinitiative das Gespräch wegen der fehlenden Seiten gesucht werde.

Wie vorgestern im Finanzausschuss des Stadtrates im öffentlichen Teil der Sitzung informiert wurde, sollen der Stadt 1234 Unterschriften auf den Listen übergeben worden sein. Nach einer ersten Prüfung seien 802 gültig. Erforderlich sind nach wie vor 2000 Unterschriften.