Heinold: Grundsteuer-Umstellung kostet Millionenbetrag

Schleswig-Holstein setzt bei der Grundsteuer-Reform auf das reine Bundesmodell. Finanzministerin Heinold will das Landes-Gesetz „so schlank wie möglich“ umsetzen. Dennoch rechnet das Ministerium mit Kosten in Millionenhöhe.

Von dpa
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein.
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Christian Charisius/dpa/Archivbild

Kiel - Das Finanzministerium rechnet durch die Grundsteuer-Reform für Schleswig-Holstein mit Kosten in einstelliger Millionenhöhe. „Nach langer Diskussion haben sich die meisten Länder für das Bundesmodell entschieden. Nur die großen Länder mit viel Personal- und Finanzkapazität gehen eigene Wege“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Sie wolle das Gesetz „so schlank wie möglich umsetzen und die Digitalisierung des Verfahrens in den nächsten Jahren deutlich verbessern“.

Das Finanzministerium beziffert die Kosten für die Programmierung des neuen Grundsteuer-Modells mit einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag. Durch die Teilnahme am Bundesmodell könne sich Schleswig-Holstein die gesamten Programmierungskosten mit anderen Ländern teilen.

Nach langem Gezerre um die künftige Grundsteuer auf Immobilien hatte sich die Jamaika-Koalition auf das Bundesmodell verständigt.

2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb ab 2025 nach einem neuen System berechnet werden. Die Länder können entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Mit 450 Millionen Euro im Jahr ist die Grundsteuer B im Norden eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.