GroKo unter Druck Hessen treibt Merkels Koalition an den Abgrund
Über 20 Prozent Minus für CDU und SPD zusammen - die Wahlkämpfer in Hessen geben den Dauerkonflikten der großen Koalition im Bund die Schuld. In Berlin dürfte es nun zu Tagen der Entscheidung kommen.
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Es ist schon wieder eine Klatsche für Union und SPD. Zwei Wochen nach dem katastrophalen Ausgang der Bayern-Wahl sind die zweistelligen Verluste in Hessen für die Parteien der Berliner großen Koalition sogar noch schmerzhafter.
Zwar bleibt wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse in Hessen zunächst das große Beben aus. Aber für die Koalition, CDU-Chefin Angela Merkel und ihre SPD-Amtskollegin Andrea Nahles, wird es nun sehr kompliziert - vor allem weil die Grünen rasant der SPD das Wasser abgraben und sich zur führenden Links-Kraft mausern.
Bei der SPD wird das Trostlose fast schon zur Routine. Nahles muss wieder allein im Willy-Brandt Haus ein mieses Ergebnis kommentieren - keine Party. Wie in Bayern rund zehn Punkte weniger. Ein Debakel im einstigen "Roten Hessen", wo man über Jahrzehnte den Regierungschef stellte und 1985 die erste rot-grüne Koalition bildete.
Nahles' Botschaft ist klar: Es gebe zwei Gründe für das Ergebnis. "Erstens: In der SPD muss sich etwas ändern", sagt sie. "Wir müssen klarer werden, wofür die SPD in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik steht." Und zweitens sei der Zustand der Regierung nicht akzeptabel. Auch die Union müsse Konsequenzen ziehen - wohl mit Blick auf Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer fordert Nahles personelle Klärungen. "Wir legen unser Schicksal aber nicht in die Hände des Koalitionspartners."
Daher wird sie im Vorstand an diesem Montag einen Vorschlag für einen Koalitionsfahrplan bis zur Halbzeitbilanz im Herbst 2019 machen - dann will die SPD ohnehin beraten, ob sie in der Koalition bleibt. Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, so einen Kriterien-Fahrplan hätten die Jusos gefordert. Man wolle wissen, wie arbeite man weiter, "und wann machen wir auch mal einen Schlussstrich darunter".
Nahles setzt also auf Zeit - erstmal Druck aus dem Kessel nehmen. Thorsten Schäfer-Gümbel wird ein guter Wahlkampf bescheinigt, bürgernah, Fokus auf das Thema Kampf gegen hohe Mieten und zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Aber der Gegenwind aus Berlin hat es verhagelt. "Er hat nichts falsch gemacht", so Nahles. So wird es erst einmal um Ruhe gehen, darum, den Bruch zu vermeiden. Aber kann das gleiche Personal einfach einen Schalter umlegen?
Im Adenauerhaus, der Berliner CDU-Zentrale, ist es um Punkt 18.00 Uhr mucksmäuschen still, als die CDU-Anhänger den Absturz ihrer Partei auch in Hessen verkraften müssen. Applaus brandet erst auf, als kurz darauf bei der Berechnung von Mandaten und Mehrheiten deutlich wird, dass die schwarz-grüne Koalition von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen wohl eine hauchdünne Mehrheit haben könnte.
Könnte Bouffier die Staatskanzlei in Wiesbaden tatsächlich für die CDU retten, würde er Merkel zumindest kurzfristig wohl etwas Luft verschaffen. Die parteiinterne Kritik an der Kanzlerin und der Ruf nach Erneuerung dürfte sich aber dennoch kaum verflüchtigen. Nicht unmöglich, dass Merkel am Ende beim CDU-Parteitag Anfang Dezember von sich aus auf eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz verzichtet - auch wenn sie eine Trennung von CDU-Führung und Kanzlerschaft bislang strikt ausgeschlossen hat.
Wie sich Merkel entscheidet, dürften selbst engste Vertraute noch nicht sicher einschätzen können. Die Antwort von Kramp-Karrenbauer auf Journalistenfragen zur Zukunft der Parteichefin am Wahlabend lässt aufhorchen: "Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale." "Bis zur Stunde" - ob sich das noch ändern könnte? Bis zum Parteitag ist es noch lange hin.
Merkel und die Parteispitze würden auch angesichts der enttäuschenden Umfragen im Bund "in Loyalität zu diesem Land und in Loyalität zu dieser Partei" gemeinsam darüber entscheiden, wie das Signal aus Hessen umzusetzen sei, sagte Kramp-Karrenbauer noch. Auch dieser Satz lässt Raum für Spekulationen.
In der CDU-Führung wird davon ausgegangen, dass Merkel unbedingt neues Chaos in der Regierung und eine schnelle Neuwahl vermeiden will. Ob sie schon bei der CDU-Vorstandsklausur am kommenden Sonntag und Montag in Berlin Klartext redet - und sagt, wie sie ihre Zukunft und die der CDU sieht? Schon an diesem Montagvormittag, wenn Präsidium und Vorstand gemeinsam mit Bouffier eine erste Wahlanalyse vornehmen, dürfte die Frage im Raum stehen.
Die Führungsriege der SPD fürchtet nichts mehr als Panikreaktionen. Nahles steht schwer im Feuer - der letzte Kritikpunkt ist der Fall Saudi-Arabien. Es war zum Verdruss der Genossen nicht die SPD-Chefin, die sich nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi an die Spitze der Bewegung "Keine Rüstungsexporte für Saudi-Arabien" stellte, sondern Kanzlerin Merkel. Neun Ex-SPD-Chefs machten mit einem Appell gegen ein neues atomares Wettrüsten mehr Schlagzeilen als Nahles mit Dutzenden Interviews.
Die Forderungen im linken Lager reichen von einem neuen Mitgliedervotum über die GroKo bis zu einem Sonderparteitag - aber Schatzmeister Dietmar Nietan dürfte ob solcher Forderungen Schweißausbrüche bekommen, schon die schwierige Regierungsbildung kostete die klamme Partei rund vier Millionen Euro.
Zu Nahles gibt es bisher kaum Alternativen, was viel über den Zustand der Partei sagt. Ohnehin bringen Personalwechsel wenig, wenn man sich weiter nicht auf einen klaren Kurs einigen kann - siehe Klimapolitik. Die Sehnsucht nach einem klaren Linkskurs wird immer größer - und Nahles' Groko-Plan könnte ihr letzter Schuss sein. Doch die Nervosität ist so groß, dass der nächste Konflikt wohl nicht lange auf sich warten lassen wird.
Zumal genau 20 Jahre nach der Wahl Gerhard Schröders zum rot-grünen Bundeskanzler die Grünen plötzlich der neue Koch werden und die SPD Gefahr läuft, zum Kellner degradiert zu werden. Und das bringt auch enorme Fliehkräfte für die Zukunft der Groko mit sich.
