Korruption, Killer und Kleriker bestimmen den Wahlkampf im Irak

Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 28.02.2010 23:00:00
Von Ann-Beatrice Clasmann

Im Irak wird am 7. März gewählt. Es ist die erste Wahl seit dem Abzug der US-Soldaten aus den Städten und Dörfern des Landes. Doch eine dramatische Wende erwartet nach diesem Urnengang trotzdem fast niemand.

Die Prediger in den Moscheen raten den Wählern zumeist, ihre Stimme den Angehörigen der eigenen Religionsgruppe zu geben. An das Thema Korruption, das die Menschen im Irak inzwischen fast genauso stark bewegt wie die Terrorangst, wagt sich kaum ein Politiker heran. Das liegt daran, dass die meisten der Kandidaten, die sich um die 325 Sitze im Parlament bewerben, selbst so korrupt sind, dass sie zu den Fehlern der anderen lieber schweigen. Die wenigen "sauberen" Kandidaten schweigen auch zu den Machenschaften ihrer Konkurrenten. Sie haben Angst, ihre Gegner könnten ihnen aus Rache eine Bombe ans Auto kleben oder ein Killer-Kommando ins Haus schicken.

In der irakischen Hauptstadt werden zwar immer noch Tag für Tag Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte von Milizionären oder Terroristen getötet. Doch die Zahl der Autobomben-Anschläge und Selbstmordattentate auf den Märkten und Plätzen von Bagdad hat im Vergleich zu den Vorjahren so stark abgenommen, dass sich die Menschen auch am Abend wieder auf die Straße wagen.

Allerdings hat diese relative Sicherheit ihren Preis. Die Straßensperren, an denen die irakischen Sicherheitskräfte die Autos nach Sprengstoff durchsuchen, haben den Verkehr so stark verlangsamt, dass einige Händler ihre Ware jetzt wieder wie in alten Zeiten mit der Sackkarre ausliefern lassen. Außerdem gibt es heute auch deshalb weniger Anschläge als früher, weil sich die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in ihren Wohnvierteln eingebunkert haben.

Hamid Fadhil, der an der Bagdad-Universität Politische Wissenschaften unterrichtet, schätzt, dass in den vergangenen fünf Jahren knapp 30 Prozent aller Einwohner der Hauptstadt ihre Häuser verlassen haben, nachdem sie in ihrem Viertel von Angehörigen der jeweils anderen Religionsgemeinschaft terrorisiert worden waren. Viele gingen ins Ausland. Andere zogen in ein reines Schiiten-Viertel wie Sadr-City oder ein Sunniten-Viertel wie Adhamija.

Der Professor, ein Schiit, verließ vor knapp fünf Jahren sein Haus in dem vorwiegend von Sunniten bewohnten westlichen Vorort Abu Ghoreib.

Der Politologe geht davon aus, dass die religiösen Schiiten-Parteien, die vor vier Jahren Nuri al-Maliki zum Regierungschef gekürt hatten, auch bei dieser Wahl wieder die meisten Stimmen erhalten werden. "Die Schiiten werden sie wählen, weil sie denken: "Die Sunniten haben dieses Land jahrhundertelang regiert, jetzt sind wir endlich dran", erklärt Fadhil.

Dass hinter einigen der religiösen Schiiten-Parteien der Iran steht, befürchten sowohl die Sunniten als auch einige amerikanische Beobachter. "Der Iran will den Irak als Trumpfkarte benutzen in seinem bald bevorstehenden Konflikt mit den USA", vermutet der Vorsitzende der Partei Nationalen Dialogfront, Salih al-Mutlak.

Das Zelt, das der sunnitische Politiker in dem Garten für Wahlkampfreden aufstellen ließ, bleibt jedoch leer. Denn ein Regierungskomitee hatte den Parteichef und Dutzende weiterer Kandidaten im Januar von den Kandidatenlisten streichen lassen, weil diese angeblich die Ideologie der Baath-Partei von Saddam Hussein propagieren. Dass Al-Mutlak schon 1977 aus der Partei ausgeschlossen wurde, ficht die Schiiten-Parteien nicht an. Sie sind froh, dass sie ein Feindbild gefunden haben, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren.

Zu denjenigen Politikern, die versuchen, aus der Kampagne gegen die angeblichen Baathisten Honig zu saugen, gehört Muein al-Kadhimi. Der ehemalige Vorsitzende des Provinzrates von Bagdad tritt für die schiitische Partei Hoher Islamischer Rat im Irak (SICI) an. Er gehört zu den Badr-Brigaden, der Partei-Miliz des SICI. Die Miliz war während der Saddam-Ära im Iran gegründet worden. Heute nennt sie sich – weil Milizen offiziell verboten sind – "Badr-Organisation". Al-Kadhimi gibt sich kampfeslustig. "Ich frage mich, wie Innenminister Dschawad al-Bolani es wagen kann, überhaupt zu kandidieren", sagt er. "Der soll erst mal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Im Innenministerium kann man Pässe und Personalausweise käuflich erwerben."

Noch schlimmer als das Chaos in der Passbehörde finden viele Iraker aber den Skandal um die von Bolanis Ministerium bestellten Geräte, mit denen die Polizei nach Sprengstoff sucht. Die kleinen schwarzen Geräte, die aussehen wie die Fernsteuerung eines Spielzeugautos, sind laut aktuellen Untersuchungen völlig nutzlos. Das würde erklären, weshalb es Terroristen in den vergangenen Wochen mehrfach gelungen war, Autobomben ins Regierungsviertel zu schmuggeln. Der Hersteller der Geräte wurde in Großbritannien inzwischen unter Betrugsverdacht verhaftet. (dpa)