CSU fordert mehr Geld für Verteidigung

Berlin/Seeon (dpa) l Die CSU-Landesgruppe will den Verteidigungshaushalt deutlich aufstocken, um so das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel früher als 2030 zu erreichen. Zusätzliche drei Milliarden Euro soll das Ministerium jährlich bekommen, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Ziel für 2031 ins Auge gefasst, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von Anfang der 2030er Jahre gesprochen. Die Nato-Mitglieder hatten 2014 in Wales beschlossen, sich binnen zehn Jahren auf zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Verteidigung zuzubewegen.

Das Papier soll in der kommenden Woche bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon von den CSU-Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: „Wir wollen die Bundeswehr stärken, indem wir pro Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung investieren. Wir wollen unsere Nato-Verpflichtungen erfüllen. Für uns ist klar: Nur in einem starken Nato Bündnis können wir den internationalen Herausforderungen souverän begegnen.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger erklärte zu den CSU-Vorschlägen: „Statt Milliarden mehr für Panzer und Bomben, sollten wir in Schulen, Klimaschutz und die Zukunft unserer Industrie investieren. [...]“

Zu der Klausur in Seeon wird am Dienstag auch Kramp-Karrenbauer erwartet. Nach bisherigen Plänen sollen die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr 1,42 Prozent des BIP betragen, bis 2024 auf 1,5 Prozent steigen und dann Anfang der 2030er Jahre bei 2,0 Prozent liegen. Die Bundesregierung hatte dem Bündnis für das neue Jahr geplante Ausgaben von rund 50,3 Milliarden Euro gemeldet. „Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Deshalb wollen wir für die Bundeswehr die Vollausstattung mit Ausrüstung und Gerät in allen Organisationsbereichen und Teilstreitkräften, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Mittel“, heißt es in dem CSU-Papier.

Die Nato sei der entscheidende Garant für die Sicherheit und auch zukünftig der geeignete internationale Rahmen, sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten, schreibt die CSU in ihrem Strategiepapier. „Wir wollen als einen wesentlichen Baustein der Abschreckungsstrategie der Nato die nukleare Teilhabe beibehalten und durch die zeitnahe Nachbeschaffung eines geeigneten Trägerflugzeugs zukunftsfest machen.“