Rausgehen oder drinbleiben

London (dpa). David Cameron, der britische Premierminister, weiß sehr wohl, dass es ein riskantes Spiel ist. Das von ihm versprochene Referendum über Austritt oder Verbleib in der EU führt Großbritannien in schwere See.

Am heutigen Dienstag will Cameron offiziell in Brüssel seine Reform-Forderungen für einen Verbleib in der Gemeinschaft präsentieren. Kommt das einer Erpressung gleich? Die anderen EU-Länder sind auf alle Fälle „not amused“.

„Brexit (ein Austritt Großbritanniens aus der EU) wird zur realen Gefahr“, titelt die Zeitung „The Independent“ am Montag.

Noch vor ein paar Monaten hatten manche Europäer über Camerons Kurs nur gelächelt. Dem trat er am Montag energisch entgegen. „Ich denke, die Europäer wissen, dass ich es todernst meine.“ Selbst die ansonsten zurückhaltende BBC meint: „Die stärkste Warnung Camerons bisher.“

Die neueste Wendung: Laut britischen Medien könnte Cameron das Referendum bereits im Juni 2016 ansetzen. Das würde bedeuten, dass die Verhandlungsteams in Brüssel unter erhöhten Druck geraten. Bisher war Ende 2016 als ein frühester Termin genannt worden – Cameron selbst hat die Abstimmung bis spätestens Ende 2017 versprochen.

Die PR-Leute in der Downing Street haben das Dienstag-Ereignis geschickt inszeniert. In Brüssel wird der Brief dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben. London nennt das den „offiziellen Start der formellen britischen Neu-Verhandlungen der EU-Mitgliedschaft“.

Zeitgleich will Cameron eine zündende Rede halten, in der er drohen dürfte: „Ich schließe nichts mehr aus.“ Im Klartext heißt das: Sollte er nicht bekommen, was er will, könnte er für den Austritt plädieren – nicht gerade ein gutes Omen für Verhandlungen.

Tatsächlich ist derzeit völlig offen, wie das Referendum ausgehen könnte. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich kürzlich 41,6 Prozent der Befragten für einen Verbleib aus, 40,7 Prozent für einen Austritt. 17,7 Prozent äußerten sich unentschieden. Selbst innerhalb der Regierung gehen die Meinungen auseinander.

Bisher hat Cameron seine Forderungen eher vage gehalten. Die EU solle sich von ihrem Ziel verabschieden, zu einer immer engeren Gemeinschaft zusammenzuwachsen – London müsste zumindest die Möglichkeit haben, nicht mitmachen zu müssen. Dann dürften die 19 Euro-Staaten nicht so viel Macht haben, dass sie den anderen Vorschriften machen. Und EU-Ausländer, die sich in Großbritannien ansiedeln, sollten zunächst beschränkte Sozialleistungen erhalten.

Doch zugleich ist Vorsicht angeraten. Cameron weiß, dass die langfristigen Folgen eines EU-Austritts schlichtweg nicht absehbar sind. Derzeit kann er zwar vor Kraft nicht laufen: Die Wirtschaft brummt, die Umfragewerte sind gut. Doch wer hilft London in Krisenzeiten? Eine weitere Schlüsselfrage lautet: Wie kann die Stellung der Londoner City als Finanzplatz gesichert werden? Nicht zufällig meint der Premier, er wolle „mit Leib und Seele“ für den EU-Verbleib kämpfen – wenn denn die Bedingungen stimmen.

Zwar meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor ein paar Monaten, sie habe wegen eines möglichen „Brexit“ keine schlaflosen Nächte. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Doch das, was Cameron im Schilde führt, deutet nicht gerade auf einfache Verhandlungen hin.

„Der Premierminister muss seine Worte mit Vorsicht wählen“, mahnt der „Independent“. Tatsächlich habe Cameron einen höchst riskanten Balanceakt vor sich: Einerseits müssten seine Forderungen so dehnbar sein, dass er im Zweifelsfall auch eher kleine Zugeständnisse als den großen Sieg verkaufen kann. Andererseits müsse er die Ergebnisse aber auch den EU-Skeptikern im eigenen Lager verkaufen können.