Bundesregierung Nahles wird SPD-Fraktionschefin
Andrea Nahles gibt ihren Posten als Arbeitsministerin auf. Die 47-Jährige wird neue Fraktionschefin der SPD im Bundestag.
Berlin (dpa) l Mit Andrea Nahles an der Spitze will sich die SPD im Bundestag von ihrer historischen Wahlniederlage erholen. Die 47 Jahre alte bisherige Arbeitsministerin erhielt am Mittwoch in der Fraktion 137 von 152 abgegebenen Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles, es gab eine Enthaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 Prozent.
Das Arbeitsministerium soll nach dem Wechsel von Ministerin Andrea Nahles auf den SPD-Fraktionsvorsitz bis zur Bildung einer neuen Koalition von Familienministerin Katarina Barley (SPD) mit geführt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitnah bitten, Nahles als Ministerin zu entlassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Nahles hatte am Mittwochvormittag vor ihrer Wahl zur Fraktionschefin zum letzten Mal an der Kabinettssitzung teilgenommen.
Nach der Vertretungsliste der Mitglieder der Bundesregierung ist eigentlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Vertreter der Arbeitsministerin. Mit der nun vorgesehenen Regelung wird sichergestellt, dass das Arbeitsressort bis zum Start einer neuen Regierung in SPD-Hand bleibt. Mit dem Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die SPD die Leitung des Arbeitsministeriums stellt. Für den Vollzug der Veränderungen müssen die Kanzlerin und beide Ministerinnen bei Steinmeier erscheinen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Dienstag zum neuen CSU-Landesgruppenchef im Bundestag gewählt wurde, bleibt nach eigenen Worten vorerst im Regierungsamt.
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