Dialog und Protest in Chemnitz

Chemnitz (dpa) l Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen haben sich am Donnerstagabend nach ersten Schätzungen von Augenzeugen mehr als 1000 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt. "Wir haben weiter eine angespannte Lage. Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Rande eines Bürgerdialogs mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Chemnitz.

"Es kommt nun darauf an, mit Ruhe und Besonnenheit Recht und Ordnung konsequent durchzusetzen. Wir werden nicht dulden, dass Chaoten und gewaltbereite und rechte Gewalttäter die Straßen erobern", erklärte der Minister weiter. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu der Zahl der Demonstranten äußern.

Bein Zugang zum Bürgerdialog mussten sich alle Besucher einer Taschenkontrolle unterziehen. Zu dem Bürgergespräch, das in den Räumlichkeiten des Stadions des Fußball-Regionalligisten stattfindet, war neben dem Ministerpräsidenten der Großteil seines Kabinetts angereist. Die Polizei achtete bei Kontrollen vor dem Veranstaltungsort darauf, dass sich die Besucher des Bürgerdialogs nicht mit der parallel stattfindenden Demonstration von Pro Chemnitz vermischten.

Nach den tödlichen Messerstichen von Chemnitz hält sich die Staatsanwaltschaft mit Details zu den Hintergründen der Gewalttat weiter bedeckt. Die Anklagebehörde machte am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben zum Tatmotiv und ging auch nicht auf Medienberichte ein, wonach der Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen am Sonntagmorgen entweder ein Streit um Zigaretten oder ein versuchter EC-Karten-Raub vorausgegangen sei. Die Polizei hatte von einer verbalen Auseinandersetzung berichtet.

Der illegal veröffentlichte Haftbefehl hatte für viel Kritik gesorgt. Das teilweise geschwärzte Dokument war unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden. Auf der Suche nach der undichten Stelle seien bereits am Mittwoch zahlreiche Objekte durchsucht worden, hieß es vom Justizministerium weiter. Die Ermittlungen hätten sich bald auf die Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert.

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Zwei 33- und 38-Jährige wurden zum Teil schwer verletzt. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.

Am Freitag wollte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Chemnitz besuchen. Tags zuvor rief sie bei einem Besuch im südthüringischen Themar zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Die konsequente Verfolgung von Straftaten sei ebenso notwendig wie präventive Arbeit mit Jugendlichen. Vor allem Regionen im Osten dürften nicht den Eindruck haben, abgehängt zu sein. "Es muss so sein, dass die Bundespolitik gerade an diesen Orten präsent ist." Für diesen Samstag hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.