EU-Sitz im Sicherheitsrat illusorisch

Magdeburg l Der frühere UN-Botschafter Gunter Pleuger hält die Absicht der Bundesregierung, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, für realitätsfern.

Volksstimme: Welchen Stand hat Deutschland Ihrer persönlichen Erfahrung nach im Sicherheitsrat?
Gunter Pleuger: Deutschland wird in den Vereinten Nationen generell als großes, wirtschaftlich potentes und politisch vernünftiges Mitglied wahrgenommen, das über erheblichen Einfluss in den UN verfügt.

Mehr Sicherheit – wie durch das Iran-Abkommen – steht auf der deutschen Agenda ganz oben. Wie lässt sich das umsetzen?
Obwohl wir kein Vetorecht haben, können wir dazu beitragen, dass eine Entscheidung, die wir nicht für richtig halten, verhindert wird. Bestes Beispiel ist der Irak-Krieg von 2003, als wir mit im Rat saßen. Unter den 15 Mitgliedern muss es neun Ja-Stimmen für eine Entscheidung geben. Die USA hatten nie mehr als vier. Deutschland hat die acht nichtständigen Mitglieder organisiert, die gegen diesen Krieg waren. Unterstützt von Frankreich, das mit Russland und China eine Dreiergruppe unter den ständigen Mitgliedern bildete, hatten die Gegner elf Stimmen. So war es den USA nie möglich, den Irak-Krieg zu legitimeren.

Dieses Zerwürfnis zwischen Deutschland und den USA wurde gekittet. Unter Präsident Donald Trump sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen aber grundsätzlich zerrüttet. Wird das nachhaltige Wirkung haben?
Ja, und wir merken das bereits. Sie haben als Beispiel den Iran- Vertrag genannt. Trump hat das Abkommen „gekündigt“. Aber er hat verschweigen, dass dieser Vertrag durch eine einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates zum Völkerrecht geworden ist.

Nach Artikel 25 der UN-Charta sind Entscheidungen des Sicherheitsrates für alle verbindlich und damit Völkerrecht. Das kann man nicht kündigen. Deshalb ist das Vorgehen der USA eine klare Völkerrechtsverletzung, ebenso wie die Androhung von Sanktionen gegen alle, die sich an den Vertrag halten. Das sich dies negativ auf das Klima der Beziehungen auswirkt, ist klar.

Deutschland hat sich seit Jahrzehnten um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht – vergeblich.
Nach der Wiedervereinigung Deustchlands hat der amerikanische Außenminister Baker erklärt, die USA würden Deutschland und Japan bei Bemühen um eine ständige Ratsmitgliedschaft unterstützen, denn auf Dauer könne man den zweit- und drittwichtigsten Ressourcengeber der Uno nicht vom wichtigsten Entscheidungsgremium ausschließen. Zudem würde die deutsche und japanische Mitgliedschaft die USA finanziell entlasten und die Fraktion der Demokratien im Sicherheitsrat verstärken. Ich denke, das ist immer noch vernünftig. 1997 lag ein von den USA, Deutschland, Japan, Frankreich und Großbritannien ausgearbeiteter Reformvorschlag vor, der den Sicherheitsrat, um ständige und nichtständige Mitgleidern erweitern sollte. Auch die großen Regionen sollten durch zusätzliche Sitze mehr Einfluss bekommen. Er beinhaltete auch geänderte Formen der Entscheidungsfindung, die in den Konsultationen des Rats noch immer ohne Anhörung der Betroffenen stattfindet.

Doch plötzlich ließ der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl den Amerikanern mitteilen, er wolle keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, weil er sich dann „in alle Händel dieser Welt“ einmischen müsse. Damit waren die Verhandlungen gescheitert und die Amerikaner düpiert.

Wäre heute einer neuer Anlauf sinnvoll?
Alle weiteren Versuche scheiterten. Ich glaube, dass gegenwärtig in den Vereinten Nationen der politische Wille zu einer Reform des Sicherheitsrates fehlt.

Die Bundesregierung will, wie von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt, einen Sitz für die EU erreichen. Ist das realistisch?
Einen ständigen Sitz für die EU halte ich für völlig ausgeschlossen. Es würde bedeuten, dass Frankreich und Großbritannien ihren ständigen Sitz aufgeben müssten. Dazu sind sie nicht bereit, und sie könnten eine entsprechende Entscheidung der Generalversammlung durch ein Veto im Ratifizierungsverfahren verhindern. Das Schlimmste ist zudem, dass sich angesichts des Brexits diese Forderung nur noch gegen Frankreich richten würde. Wenn Europa einen Sitz bekäme, würden zudem Afrika, Lateinamerika und Asien auch einen regionalen Sitz fordern. Dann hätten wir einen Sicherheitsrat wie eine zweite Generalversammlung, dies würde die Entscheidungsfähigkeit der Uno eher schwächen. Die Europäische Union hat im Übrigen auch ohne ständigen Sitz erheblichen Einfluss. Bei einer Verhinderung einer Entscheidung im Rat durch Veto versuchen die Initiatoren einer Resolution oft eine abgeänderte Version in der Generalversammlung durchzubringen. Erster Ansprechpartner ist dann immer die EU mit ihren derzeit 28 Stimmen.

Was wird Deutschland beim Vorsitz im April bewegen können?
Deutschland wird wie früher gute und erfolgreiche Arbeit leisten. Zu den wichtigsten Themen für Deutschland im Sicherheitsrat gehören unter anderem Konfliktmanagement, Klimapolitik, Menschenrechte, sexuelle Gewalt gegen Frauen. Wichtig für den Erfolg unseres Vorsitzes sind die enge Zusammenarbeit und Koordination mit Frankreich, wie sie bereits jetzt beim Vorsitz Frankreichs praktiziert wird, und die enge Abstimmung mit den übrigen EU-Mitgliedern.