Umfrage AfD im Osten über 20 Prozent
Wenn Sonntag Wahlen wären, läge die AfD in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auf Rang zwei. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des MDR.
Magdeburg l Die CDU käme nach der am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Sachsen-Anhalt auf 28 Prozent – ein Minus von
1,8 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Jahr 2016. Das wäre der schlechteste Wert seit 1998.
Auch die AfD müsste Einbußen hinnehmen. Sie würde momentan 21 Prozent erreichen – damit verlöre sie im Vergleich zur Landtagswahl 3,3 Prozentpunkte. Die Linke würde drittstärkste Kraft im Landtag. Die Umfrage verortet sie bei 19 Prozent (plus 2,7 Punkte). Auch die Sozialdemokraten gewinnen wieder an Zustimmung. Sie kämen auf 14 Prozent (plus 3,4 Punkte). Die Grünen würden sich auf 6 Prozent verbessern (plus 0,8 Punkte).
Die FDP, die 2016 den Einzug in den Landtag knapp verpasst hatte, würde laut Umfrage mit 8 Prozent (plus 3,1 Punkte) wieder ins Parlament einziehen.
Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen wäre somit nach knapp der Hälfte der Legislaturperiode im Amt bestätigt. Allerdings: Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) gab an, „weniger zufrieden" oder „gar nicht zufrieden" mit der Arbeit der Landesregierung zu sein. Bei einer Umfrage im Juni vorigen Jahres waren es noch 50 Prozent gewesen.
„Zufrieden" mit der Arbeit der Kenia-Koalition zeigten sich 40 Prozent. Nur ein Prozent der Befragten war „sehr zufrieden" mit der Landesregierung.
Einen „insgesamt positiven Trend" sieht die Vize-Landesvorsitzende der SPD, Katja Pähle: „Die Botschaft ist für mich eindeutig: Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen keine rechte Ideologie, sondern eine Politik, die Probleme löst. Dass CDU und AfD gleichermaßen verlieren, ist eine deutliche Warnung für alle in der Union, die meinen, sie könnten Wahlen am rechten Rand gewinnen."
Die leichten Zugewinne für die SPD in der Umfrage sind aus Pähles Sicht „erfreulich". Das könne erst ein kleiner Anfang sein. „Seit der Landtagswahl 2016 setzen wir alles daran, um mit Bürgern das direkte Gespräch zu suchen und Vertrauen von unten her wieder aufzubauen. Wir wissen, dass das noch ein langer Weg ist." Als gutes Signal sieht Pähle, dass die Befragten am ehesten der SPD die Kompetenz zutrauten, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Grünen-Landeschefin Britta-Heide Garben sagte: „Sechs Prozent für uns Grüne zeigen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt erfolgreiche grüne Politik honorieren. Unsere neue Parteiführung tritt an, um bei der Landtagswahl 2021 zehn Prozent zu holen. Wir sind sicher, dass wir mit unserer verlässlichen Politik dieses Ziel erreichen können."
Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner erklärten: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich die Linke stabilisiert hat. Aus dem Tal der Landtagswahl hat sich die Linke rausbewegt. Das Ziel, wieder 20 Prozent plus x der Wählerschaft mit unseren politischen Angeboten zu erreichen, ist realistisch und wird von uns angestrebt." AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte: „Die AfD hat SPD und Linke in Sachsen-Anhalt als Volkspartei abgelöst. Unser nächstes Ziel ist es, die CDU zu überholen und die zerstrittene Kenia-Regierung endlich zu beenden." Die Bürger hätten bei der Landtagswahl „klar konservativ gewählt, bekommen haben sie aber eine Regierung, in der der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt".
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Union habe in Sachsen-Anhalt den Abstand zur AfD vergrößern können. Zugleich betonte er, dass auch der Bundestrend eine Rolle spiele. „Das Sommertheater war nicht gerade förderlich für die Union", sagte er.
Die Umfrage sieht die AfD in den drei mitteldeutschen Ländern über 20 Prozent. In Sachsen liegt die CDU mit 30 Prozent vor der AfD mit 25 Prozent, gefolgt von Linken (18) und SPD (11). Für Grüne (6) und besonders die FDP (5) würde es knapp werden mit der Fünf-Prozent-Hürde.
Auch in Thüringen käme die CDU auf 30 Prozent. Dahinter liegen die AfD mit 23 und die Linke mit 22 Prozent. Die SPD wäre mit 10 Prozent gerade noch zweistellig. Für die Grünen entschieden sich 6 Prozent und für die FDP 5 Prozent der Befragten.