Verkehr Maut für laute und schmutzige Lkw
Die Lkw-Maut soll mehr Geld in die Staatskasse spülen. Zum 1. Juli soll auch auf das gesamte Bundesstraßennetz Maut erhoben werden.
Berlin (dpa) l Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Staatskasse bringen. Aus einer zum 1. Januar 2019 vorgesehenen Änderung der Mautsätze erwartet der Bund Mehreinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor. Zu Buche schlägt unter anderem, dass erstmals auch Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen in die Berechnung einbezogen werden. Zudem wird stärker nach leichteren und schweren Transportern unterschieden. Elektro-Lkws sollen von der Lkw-Maut befreit werden. Insgesamt werden von 2019 bis 2022 Mehreinnahmen von 4,2 Milliarden Euro erwartet.
Bereits zum 1. Juli soll die derzeit auf Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen auf das ganze, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Dies soll zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einbringen. Die seit 2005 erhobene Gebühr bringt schon mehr als 4,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeskasse.
„Mit der Neuberechnung der Lkw-Maut werden wir schwere Nutzfahrzeuge noch stärker an den Kosten für die von ihnen verursachte Luftverschmutzung und erzeugten Lärm beteiligen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag der dpa. „Damit stärken wir das Verursacherprinzip. Wer laute und schmutzige Fahrzeuge einsetzt, zahlt mehr, als wenn er leise und saubere Lkws nutzt.“
Massive Kritik kam vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Die Änderungen würden – nur ein halbes Jahr nach der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen – erneut zu einer deutlichen Verteuerung des Straßengüterverkehrs führen. „Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass das mittelständische deutsche Transportgewerbe damit erneut einem Kostenschub ausgesetzt ist.“ Gerade für die im Gewerbe dominierenden schweren Lastwagen ergäben sich massive Steigerungen der Mautsätze. Dies werde sich auch in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Das Ministerium rechnet dagegen ausdrücklich nicht mit solchen Auswirkungen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie reagierte mit Kritik: „Die Ausweitung der Maut und die geplante Erhöhung der Mautsätze belasten die Industrie überproportional“, sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Die Industrie zahlt die Zeche.“ Für schadstoffarme, schwere Euro-VI-Lkw stiegen die Kosten pro Kilometer allein durch die höheren Mautsätze um rund 40 Prozent. Dabei trage der Straßengüterverkehr bereits jetzt vollumfänglich seinen Beitrag zu den Infrastrukturkosten.
