Merkels Böhmermann-Problem

Berlin (dpa) l Wenn es etwas gibt, das Angela Merkel auf Reisen in andere Länder immer wieder gleichermaßen angemahnt oder verteidigt hat, ist es die Freiheit. Die Freiheit der Presse, der Kunst, der Wissenschaft, der Literatur, der Meinung, des Denkens. Von Russland bis China hat sie Regierungen mit ihrer Haltung offen konfrontiert. Auch Recep Tayyip Erdogan, als er noch Ministerpräsident der Türkei war und während eines Besuchs der Kanzlerin die Frage eine Rolle spielte, warum so viele Journalisten in seinem Land im Gefängnis sitzen. Nun zweifeln manche in Deutschland, ob Merkel ihren Ruf als Verfechterin der Freiheitsrechte behalten wird.

Als Regierungssprecher Steffen Seibert in der vorigen Woche von einem Telefonat Merkels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu berichtete, erwarteten viele Journalisten einen Rüffel der Kanzlerin für Ankara. Denn Präsident Erdogan hatte sich über ein Lied empört, das die NDR-Satiresendung „extra 3“ über ihn kritisch und frech verfasst hatte. In Deutschland wäre das kaum der Rede Wert gewesen, Politiker hier sind an Satire gewöhnt und können damit gut leben. In der Türkei führte es aber zur Einbestellung des deutschen Botschafters. Seibert teilte jedoch etwas ganz anderes mit.

Es ging um ein „Schmähgedicht" des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann, in dem er aus Protest gegen Erdogans Reaktion auf die „extra 3“-Satire verbal noch viel härter zulangte als seine NDR-Kollegen. Vorher wies er ausdrücklich darauf hin, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Bei der Staatsanwaltschaft gingen Anzeigen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche ein.

Seibert sagte, Merkel sei sich mit Davutoglu einig, dass es sich um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Sie habe aber auch den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit betont. Diese sei aber nicht schrankenlos. Danach hagelte es Fragen: Denkt Merkel wirklich so? Oder kuscht sie vor Erdogan aus Sorge, dass er das EU-Türkei-Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise platzen lässt?

Jetzt gibt es eine weitere Stufe der Eskalation. Die Türkei wünscht sich eine Bestrafung Böhmermanns, Staatspräsident Erdogan hat bei der deutschen Justiz Strafantrag wegen Beleidung gestellt – und Merkels Regierung will prüfen lassen, ob sie die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt. Das wäre ein Novum.

Merkel hat nun ein Problem: Kommt sie Erdogans Wunsch nicht nach, dürfte sich das Verhältnis zur Türkei, um dessen Verbesserung sie in der Flüchtlingskrise so auffällig bemüht ist, wieder verschlechtern. Dabei ist Merkel auf Erdogans guten Willen angewiesen, Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen. Ermächtigt sie aber die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung, darf sie sich in Deutschland auf einen Sturm der Entrüstung gefasst machen.

Einen Vorgeschmack hat sie bereits bekommen. Springer-Chef Mathias Döpfner bezeichnete Böhmermanns Gedicht als Kunstwerk. Und während sich manche gar nicht trauen, aus dem beim ZDF inzwischen gelöschten Gedicht zu zitieren, sprach der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses („Bild“, „WeltN24“) davon, dass in Deutschland eine Art Staatskrise ausgebrochen sei, nur weil Böhmermann Erdogan als „Ziegenficker“ bezeichnet habe. Außerdem schloss er sich „vorsichtshalber allen Formulierungen und Schmähungen“ voll an.