Kommunale Finanzen: Haushalt Möckern mit großem Minus - alles muss auf den Prüfstand

Möckern - In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag waren die Ratsleute erstmals öffentlich über die Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr informiert worden. Nach derzeitigem Stand ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Sowohl im Ergebnisplan (minus 2.72 Millionen Euro) als auch im Finanzplan (minus 3,57 Millionen Euro) prangt ein großes Minus.

Als Ursachen für das Defizit nennt die Stadtverwaltung von Möckern mehrere Gründe: Durch hohe Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 erhält die Stadt im Jahr 2024 weniger Schlüsselzuweisung vom Land. „Weil wir so viel einnehmen, bekommen wir weniger Geld und müssen, weil wir finanzstärker sind, Geld in den Finanzausgleich geben“, so Möckerns Stadtbürgermeisterin Doreen Krüger: „Wir geben uns Mühe, dass wir etwas reinbekommen und müssen das letztendlich für andere abführen.“

Ein weiterer Grund sind gestiegene Löhne der Mitarbeiter der Stadt. Die Personalkosten der Stadt betragen laut Haushaltsentwurf insgesamt über 11 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Kosten um über eine Million Euro gestiegen.

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Der vorgelegte Entwurf sei „erst mal grob gerechnet“, sagte die Stadtchefin bei der Vorstellung des Papiers. Endgültige Zahlen über zu erwartende Landeszuweisungen und Pflichtabgaben bekomme die Stadt erst im Oktober.

Ein Ausgleich im Haushalt 2024 wäre noch über vorhandene Rücklagen möglich. Es zeichne sich aber, dass auch in den kommenden Jahren der Haushalt defizitär sei. Daher sei man dabei, ein Konsolidierungskonzept vorzubereiten. Es sei erforderlich zu prüfen, wo neue Einnahmen erzielt werden können, etwa bei den Steuern. Auch werde man sich die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommune ansehen müssen. Dazu gehören etwa der Betrieb von kommunalen Freibädern. Auch der Verzicht auf investive Maßnahmen kann helfen, das Defizit zu mindern.

Vor diesem Hintergrund sind nun alle 27 Ortschaften der Einheitsgemeinde aufgefordert, noch einmal zu überdenken, welche der angemeldeten Bauvorhaben oder Investitionsmaßnahmen denn tatsächlich in 2024 erforderlich sind und was noch einmal in spätere Jahre geschoben werden kann. Bei mehreren angemeldeten Vorhaben in einem Ort sei erforderlich, Prioritäten zu setzen. „Wir müssen uns alle ehrlich in die Augen sehen und sagen, was machen wir und was nicht“, so Krüger im Haupt- und Finanzausschuss.

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In zwei außerordentlichen, aber öffentlichen Sitzungen am Mittwoch, 4. Oktober, und Donnerstag, 5. Oktober, (Beginn jeweils 18 Uhr) soll den Ortschaften der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans in der Stadthalle Möckern vorgestellt werden. Dann sind auch Verzichtserklärungen gefordert.

Noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zeigte sich Ziepels Ortsbürgermeister Wolfgang Koch alles andere als begeistert, dass die seit Jahren im Haushalt eingetragene und stets geschobene Fortsetzung der Freibadsanierung in seinem Ort nun gar nicht mehr im Haushaltsentwurf auftaucht. Dabei seien die miteinkalkulierten Fördermittel davon abhängig, dass die Stadt ihrerseits Gelder dafür im Haushalt einstellt. Koch erinnerte daran, dass Sanierung und Erhalt des Ziepeler Bades Bestandteil des Eingemeindungsvertrages gewesen seien. Dann, so Doreen Krüger, müsse man eben andere Maßnahmen schieben.

Eine Lösung, wie in seinem Ort Grabow eine wichtigere Maßnahme sichergestellt werden könnte, präsentierte ebenfalls noch während der Sitzung Ortsbürgermeister Thomas Lindemann. Hier habe man kein Problem, zugunsten der Planungskosten im Bereich Kita und Grundschule auf Gelder für ein geplantes Wohngebiet zu verzichten.

Derlei Abwägungen dürften Bestandteil der zwei Marathon-Ortschaftsratssitzungen sein, bei denen jeweils der Hälfte aller Ortschaften der Haushaltsentwurf 2024 vorgestellt und zur Diskussion freigegeben wird. Ziel der Stadtverwaltung von Möckern ist es, dem Stadtrat am 7. Dezember einen beschlussfähigen Haushalt vorlegen zu können, der dann der Kommunalaufsicht vorgelegt werden kann.