Ortschafts- und Stadtrat empfehlen Stadtverwaltung, gemeindliches Einvernehmen zu verweigern Ratsleute erteilen geplantem Windpark bei Zeppernick einstimmig eine Abfuhr
Mit nur drei Stimmen und dennoch einstimmig hat der Ortschaftsrat von Zeppernick dem geplanten Windpark bei Zeppernick am Mittwochabend eine erste Absage erteilt. Gestern Abend lag das Thema dann auch den Stadträten von Möckern vor. Auch hier votierten die Ratsleute einstimmig gegen das Vorhaben.
Möckern/Zeppernick l Es geht um das sogenannte "gemeindliche Einvernehmen", welches eine Kommune erteilen soll, wenn Bauanträge - wie derzeit bei dem geplanten Windpark bei Brietzke und Zeppernick - gestellt werden.
Doch dieses Einvernehmen zu erteilen - dazu sieht sich die Stadtverwaltung von Möckern derzeit offenbar nicht in der Lage. Gleich zwei Aspekte sprechen dagegen und daher lag den Ortschafts- und Stadträten auch ein negativer Beschlussentwurf vor.
Zusammengefasst heißt es in dem Ratsbeschluss, in den Anträgen von Lorica würden unzureichende oder nicht zutreffende Angaben gemacht. Schon aufgrund des fehlenden Nachweises geeigneter Zuwegungen zu einigen der Anlagen könne die Stadt das gemeindliche Einvernehmen versagen, beruft sich Möckerns Verwaltung auf diesbezügliche Rechtsprechungen.
Weiterhin wird auf die im Möckeraner Flächennutzungsplan getroffene Flächenausweisung für die betroffenen Flurstücke von Zeppernick und Brietzke hingewiesen. Der geplante Windpark stehe dem ausgewiesenen Schutzgebiet von Natur und Landschaft entgegen.
In Zeppernick war am Mittwochabend schon zu Beginn der Ortschaftsratssitzung die Beschlussfähigkeit nur ganz knapp gegeben: Nur vier von insgesamt sieben Ratsleuten waren pünktlich zur Abstimmung erschienen. Zudem setzte sich für die besagte Abstimmung das Ratsmitglied Lutz Specht wegen Befangenheit in die Zuschauerreihen. Von denen waren an dem Sitzungsabend übrigens viele da: 25 Bürger aus den Ortsteilen hatten sich in das Bürgerhaus Zeppernick begeben, um dabei zu sein, wenn die Ratsleute sich für oder gegen einen Windpark aussprechen.
Viele Bürger zufrieden mit Entscheidung der Ortsräte
Wenngleich keiner der anwesenden Bürger die sich anschließende Einwohnerfragestunde nutzte, um das Thema Windpark noch einmal anzusprechen, so zeigten sich doch viele von ihnen nach der Ratssitzung zufrieden mit der Entscheidung der drei stimmberechtigten Ratsleute.
Deren Votum als Empfehlung für den Stadtrat wurde in dessen gestriger Sitzung bestätigt. (Über die Stadtratssitzung lesen Sie mehr in einer folgenden Ausgabe).