In fünf Jahren viermal vor Gericht

Kalbe l In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Stadt Kalbe viermal mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung konfrontiert. Dabei handelte es sich um die verschiedensten Anliegen. Zwei der Rechtsstreitigkeiten waren vor dem Verwaltungsgericht rechtshängig, wie Einheitsgemeinde-Bürgermeister Karsten Ruth auf Volksstimme-Anfrage mitteilte. Dabei handelte es sich zweimal um Verfahren um Zuge von Zahlungen beziehungsweise Forderungen von Straßenausbaubeiträgen. Wegen Lieferverträgen ging es einmal vor ein Gericht der Zivilgerichtsbarkeit. Und auch das Arbeitsgericht musste wegen einer Kündigungsschutzklage innerhalb dieses genannten Zeitraumes in Anspruch genommen werden. „Ein Fall wurde über einen Vergleich erledigt, in den restlichen Fällen obsiegte die Stadt Kalbe“, berichtete der Bürgermeister.

Aber wie wirken sich Gerichtsverfahren auf den städtischen Haushalt aus? „Da die Gerichtskosten in der Regel in Abhängigkeit zum Streitwert stehen, variieren sie sehr stark“, erläuterte Ruth. So bewegten sich die Zahlungen zwischen 500 und 15.000 Euro. Und er fügte hinzu: „Die Rechtsverfolgungskosten für die Stadt können bei Notwendigkeit der Heranziehung eines Fachanwaltes durchaus fünfstellige Summen ausmachen.“

Für den Fall, dass die Stadt aufgrund von Streitigkeiten vor Gericht ziehen muss, werden alljährlich in den Haushalt vorsorglich finanzielle Mittel eingestellt. „Grundsätzlich beinhaltet unser Haushalt 2020 einen Posten in Höhe von 5300 Euro für derartige Kosten“, so Ruth. In den zurückliegenden Jahren sei diese Summe meist auskömmlich gewesen. Eine Erhöhung der Mittel für diesen Haushaltsposten werde daher für das kommenden Jahr nicht erforderlich sein.