Stadtgeschehen: Flüchtlingspolitik: Genthin verfasst Resolution

Genthin - Der Genthiner Stadtrat will ähnlich wie die Stadt Burg, eine Resolution zur Flüchtlingspolitik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) senden, um damit auf kommunale Probleme bei der Integration der bislang zugereisten Flüchtlinge hinweisen. Das hat der Rat am Donnerstag beschlossen.

Angebracht wird in dem Schreiben unter anderem, dass es in den Kindergärten, Schulen und weiterführenden Schulen an genügend Lehr- und Betreuungspersonal fehle. Zudem wird in dem Schreiben auf die Notwendigkeit hingewiesen, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer um die Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien zu erweitern. Auch würden sich die Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und den einmaligen Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in immer höheren Ausgaben in den Haushalten der Kommunen niederschlagen.

Zudem wird die Forderung erhoben, dass Asylverfahren beschleunigt werden und die europäischen Außengrenzen gesichert werden. Um die von der CDU-Fraktion in den Rat eingebrachte Resolution hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben, da Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) nach einem rechtlichen Hinweis ein möglicherweise rechtswidriges Vorgehen im Versenden der Resolution sah. Der Bürgermeister kündigte an, eine kommunalrechtliche Einschätzung einzuholen.

„Sollte ein rechtswidriger Beschluss gefasst worden sein, ist es die Rechtsaufgabe des Hauptverwaltungsbeamten zu widersprechen“, erläuterte er. Er sei demnach zu diesem Widerspruch verpflichtet. In der von Matthias Günther eingeholten rechtlichen Bewertung wird darauf verwiesen, dass die Gestaltung der Flüchtlingspolitik nicht in den Aufgabenbereich der Kommunen falle. Diese ist an die Vorgaben von EU, Bund und Ländern gebunden.