Kommune Stadt soll Jubiläum verantworten
Genthiner Stadtrat bestätigt im vereinfachten Verfahren alle vorgelegten Beschlüsse.
Genthin l Bei der Stadtratssitzung im vereinfachten schriftlichen Verfahren, sind alle Beschlüsse angenommen worden. Das teilte die Stadtverwaltung auf Volksstimme-Nachfrage mit. So wurde im öffentlichen Teil, der im März gefasste Beschluss zur Durchführung der 850-Jahr-Feier aufgehoben und der neue Kompromissvorschlag, der die Stadt als Veranstalter vorsieht, mit zwölf Ja-, acht Nein-Stimmen und neun Enthaltungen angenommen.
Des Weiteren wurde mit 13-Ja-Stimmen die energetische Sanierung der Sporthalle Berliner Chaussee zurückgestellt. Grund sind gestiegene Kosten in Höhe von 300.000 Euro. Für eine Variante, die den Ausgleich der Mehrkosten vorsah, stimmten neun Stadträte. Insgesamt stimmte ein Rat mit Nein, Sechs enthielten sich. Für die Errichtung eines Einspeisecontainers für ein Gas-Pilotprojekt in Schopsdorf stimmten 25 Stadträte, vier enthielten sich
Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Personalangelegenheit angenommen. Die Errichtung eines Carports im Parchener Heckenweg wurde mit großer Mehrheit befürwortet. Über den Neubau einer Großküche mit Veranstaltungsraum wurden die Stadträte nur informiert. Eine Abstimmung und ein Ergebnis gab es aus diesem Grunde nicht. Die Ergebnisse werden am Montag auf der Internetseite der Stadt Genthin abrufbar sein.
Der Genthiner Stadtrat hat mittels vereinfachtem schriftlichen Verfahren Beschlüsse gefasst. Dieses Verfahren konnte auf der Grundlage einer vom Magdeburger Innenministerium erlassenen Ausnahmeregelung durchgeführt werden. Im Vorfeld der Entscheidung hat jeder Stadtrat die erforderlichen Unterlagen der auf der Tagesordnung befindlichen Beschlüsse sowohl per Post, als auch elektronisch zur Verfügung gestellt bekommen, bis Ende April mussten die Unterlagen an die Stadtverwaltung zurückgehen.
Dann wurden die Abstimmbögen vom Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf (CDU), seinen Vertretern Wilmut Pflaumbaum (WG Genthin-Mützel-Parchen) und Lisa Wolf (DIE Linke) sowie Vertretern der Stadtverwaltung ausgewertet. Das vereinfachte schriftliche Verfahren kann bei Bedarf vorerst weiter von Kommunen angewendet werden. Das Innenministerium gab bekannt, dass die Ausnahmereglung bis 31. Mai 2020 verlängert werde. „Durch die Regelung wird sichergestellt, dass weiterhin notwendige Beschlüsse in diesen schwierigen Zeiten gefasst werden können“, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht in einer Presseinformation.
