Entscheidungen in Genthin: Kulturförderung, Solarprojekt und neue Wohnungen auf dem Weg

Genthin - Der Genthiner Stadtrat hat am Donnerstag eine Reihe von Themen auf den Weg gebracht, die von der Stadtentwicklung über Kultur bis hin zu Personalentscheidungen in der Feuerwehr reichten. Nach teils ausführlicher Beratung wurden folgende Punkte behandelt:

Der Stadtrat war einstimmig für die 7. Änderung des Flächennutzungsplans und den zugehörigen städtebaulichen Vertrag und den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Photovoltaikprojekt Gladau/Dretzel“.

Der Abberufung des stellvertretenden Ortswehrleiters Daniel Jänisch in Schopsdorf wurde einstimmig zugestimmt. Jänisch hatte um die Abberufung gebeten.

Die Neufassung der Kulturförderrichtlinie ist einstimmig beschlossen. Gestrichen wurde allerdings die Möglichkeit der Förderung von überregionalen Wettbewerben und Ausstellungen im Bereich der Kleintierzucht.

Abgelehnt wurde mit einer Mehrheit die Sonderbaufläche zur Entwicklung des Windparks Schattberge.

Der Stadtrat war einstimmig für den städtebaulichen Vertrag sowie dem Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen B-Plan im Bereich „Kietzstraße“ in Tucheim. Dort soll ein neues Wohngebiet entstehen.

Einstimmig ist auch die Vorlage zur Auslegung des Vorentwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplans für den „Industriepark Ost“auf den Weg gebracht worden.

Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat für die Rücknahme der Winterwartung für gemeinsame Geh- und Radwege und die weitere Winterwartungspflicht entsprechend der Straßenreinigungssatzung durch die Anlieger auf einer Reihe von Straßen in der Innenstadt.

Nach einiger Diskussion stimmte der Stadtrat mit Mehrheit für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Am Hauptgraben“ Parchen. Hier soll eine rund 80 Hektar große Solarfläche entstehen. Erste Vorbereitungen für die Umsetzung hatte die Stadt bereits auf den weg gebracht.

Die Entschädigungsregelung für ehrenamtlich tätige Bürger, hier im Bereich der Feuerwehr, Ortschafts- und Stadträte ist mit großer Mehrheit beschlossen worden. Ehrenamtliche in diesen Bereichen bekommen künftig eine höhere Entschädigung.

Der Stadtrat stimmte der Satzung zur Verleihung des Bürgerpreises der Einheitsgemeinde Stadt Genthin zu. Somit ist die Ehrenpreisverleihung künftig klar geregelt.

Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit für den städtebaulichen Vertrag und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohngebiet nördlich der Geschwister-Scholl-Straße“ in Genthin. Hier könnte in absehbarer Zeit ein Wohngebiet entstehen.

Zur Vertreterin der Genthiner Bürgermeisterin Dagmar Turian ist Sozial-Fachbereichsleiterin Carola Elsner gewählt worden.

Der Abberufung des bisherigen Stadtwehrleiters Christian Giese sowie der Berufung des stellvertretenden Stadtwehrleiters Benjamin Rothenpieler wurde einstimmig zugestimmt.

Bis 2029 wird Elisabeth Banerjee als Schiedsperson fungieren. Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat für sie.

Auskunft zur IT-Sicherheit (SPD–Grüne–Linke): Diesem Antrag stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Ein Großteil der Antwort wird die Stadtverwaltung nichtöffentlich geben.

Erweiterung der Entgeltordnung Schwimmhalle (CDU): Einstimmig votierte der Rat dafür, dass Feuerwehrleute aus Ziesar, Magdeburgerforth, Drewitz und Reesdorf vergünstigt in die Genthiner Schwimmhalle dürfen.

Nutzung des Touristenzentrums Zabakuck durch die Genthiner Feuerwehrleute (CDU): Genthiner Feuerwehrleute sollen demnach vergünstigt auf das Gelände des Touristenzentrums Zabakuck kommen.

Sanierung der Terrasse Schwimmhalle inkl. Nutzungsvereinbarung mit Imbissbetreiber (CDU): Mit großer Mehrheit stimmte der Rat für die Herrichtung und Verschönerung der Terrasse nach einer Bearbeitung durch die Stadtverwaltung.

Die Anträge müssen durch die Verwaltung zunächst für einen endgültigen Beschluss ausgearbeitet werden.