Kompromiss für 850-Jahr-Feier?

Genthin l In der Stadtratssitzung, die im vereinfachten schriftlichen Verfahren stattfinden wird, soll der Beschluss zur 850-Jahr-Feier, wie er vom Stadtrat im März gefasst wurde, aufgehoben werden. Danach haben die Räte die Möglichkeit, einen neuen Beschluss zu fassen, der drei Dinge vorsieht. Zum einen soll die Stadt Genthin als Veranstalter der 850-Jahr-Feier benannt werden. Zudem soll das Festkomitee für die inhaltliche Gestaltung der 850-Jahr-Feier legitimiert werden, um öffentlich wirken zu können und ehrenamtlich seine vorgegebenen Aufgaben zu leisten.

Auch wird Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) beauftragt, die Veranstaltungsmanagerin der Stadt, Marina Conradi, für die Vorbereitung der 850-Jahr-Feier von anderen Aufgaben freizustellen und ausschließlich für die Planung, Vorbereitung und Durchführung im Auftrag der Stadt einzusetzen. Finanzmittel dafür sollen im Haushalt eingestellt werden.

Mit diesem Beschluss, der federführend vom Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf (CDU) ausgearbeitet wurde, soll ein Kompromiss zwischen den Interessen der Stadt, die selbst als Veranstalter auftreten möchte, und einem Großteil der Stadträte gefunden werden, die den Tourismusverein mit Marina Conradi in der Federführung haben wollten.Der Bürgermeister hatte dagegen Widerspruch eingelegt, dieser könnte mit dem Kompromiss hinfällig und eine eventuelle juristische Auseinandersetzung vermieden werden. „Wir haben verschiedene Einwände berücksichtigt und daraus einen Beschluss gestaltet, der hoffentlich eine Mehrheit findet“, meint Mangelsdorf.

Allerdings sind die Meinungen im Rat nach wie vor geteilt. Zustimmung kommt bereits von Seiten der Fraktion „Die Linke“. „Mit dem Beschluss sind unsere Ansprüche an die Planung erfüllt, die Stadt hat die Federführung, das Festkomitee ist berücksichtigt, wir können hier zustimmen“, meint Fraktionschefin Gabriele Herrmann. Auch Lutz Nitz sieht in seiner Fraktion Grüne/LWG Fiener Zustimmung: „Es ist eine Feier der Genthiner, die anderen Mitglieder des Tourismusvereins, Elbe-Parey und Jerichow, haben keinen Bedarf daran mitzuwirken, und mit Frau Conradi ist die wichtigste Person des Vereins in eine verantwortliche Position gerückt worden.“ Er wäre traurig, wenn jetzt dieser Kompromiss zu Fall gebracht würde, so Nitz.

Allerdings ist der Gegenwind noch immer stark. „An unserer Auffassung hat sich nichts geändert. Wir halten am Stadtratsbeschluss fest“ sagt Falk Heidel, Fraktionschef WG Genthin/Mützel/Parchen. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass die Kommunalaufsicht diese Meinung teile. „Viele Städte unserer Region verfahren so, dass Festivitäten durch Vereine organisiert werden, natürlich mit Unterstützung der jeweiligen Kommune. Das ist die wirtschaftlichste Methode, weil ein Verein ein schlagkräftiges Team aus Hauptamtlichen, geringfügig Beschäftigten und Ehrenamtlichen zusammenstellen kann.“

Auch er bringt Marina Conradi ins Spiel: „Mit ihr an der Spitze werden wir dann auch eine perfekte Organisation erleben. Voraussetzung für eine erfolgreiche Veranstaltung ist, dass der Bürgermeister unterstützt und nicht weiter blockiert.“ Auch die Mitglieder der Fraktion „SPAL“ aus SPD und WG Altenplathow halten an dem bisherigen Beschluss fest: „Wir halten den im März gefassten Beschluss nach wie vor für richtig und sehen keinen Grund, davon abzurücken“, macht Fraktionschef Lars Bonitz deutlich.

Nicht zu erreichen war am Wochenende CDU-Chef Klaus Voth. Allerdings deutet sich in seiner Fraktion ein uneinheitliches Bild an. CDU-Stadtrat Alexander Otto, der im März den Tourismusverein in den Stadtratsbeschluss gebracht hat, meint: „Hätte der Bürgermeister diese Beschlussvorlage vor einem Dreivierteljahr vorgelegt und schlüssig begründet, unter anderem auch seine Zweifel an genau dieser Vorgehensweise ganz zu Beginn der Debatte ausgeräumt, nämlich den Empfang und die Bescheinigung insbesondere von Spendengeldern, und eine Lösung aufgezeigt, wäre ich bereit gewesen, darüber zu sprechen.“

Nun sei es zu spät: „Ich bleibe dabei, der Tourismusverein ist die einzige sinnvolle Plattform. Gerade jetzt sollte man an Bewährtem festhalten.“ Der Bürgermeister habe in seinem Widerspruch von Unwirtschaftlichkeit gesprochen: „Genau dies sehe ich allerdings bei der aktuellen Vorlage.“ Otto plädiert erneut für eine mündliche Beratung: „Ich sehe die Finanzsituation insgesamt, aber vor allem im Hinblick auf die Feier, gefährdet. Mindestens eine Telefonkonferenz hätte es geben müssen.“

Die Stadträte haben nun Zeit, sich in den Fraktionen zu beraten. Jeder Einzelne kann danach seinen Standpunkt und seine Entscheidung schriftlich einreichen. Am 27. April wird die Entscheidung bekannt gegeben.