Halberstadt l Eigentlich sollten die Sektkorken knallen, weil die Stadt Halberstadt endlich die Prioritätenliste zur Umsetzung des Bürgerentscheids „Verbesserung der Geh- und Radwege in Halberstadt“ als Beschlussvorschlag präsentierte. Demnach sollen von 2021 an bis 2024 insgesamt drei Millionen Euro in das Geh- und Radwegenetz investiert werden. Doch daraus wurde nichts.

Sowohl die Vertreter der Bürgerinitiative, die den Entscheid auf den Weg gebracht hatten, als auch die Ausschussmitglieder waren stattdessen empört. Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) setzte kürzlich während einer Dienstberatung den Breiten Weg auf Platz eins der Liste, bestätigte Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung.

Empörung

Damit ignoriert der OB das Ergebnis der von der Stadtverwaltung initiierten Online-Umfrage, sind die Mitglieder der Bürgerinitiative empört. Anliegen der Umfrage war, dass die Bürger der Stadt sollten selbst bestimmen, wo in das marode Geh- und Radwegenetz investiert wird. Davon machten sie regen Gebrauch. Und der Breite Weg taucht auf dieser Liste überhaupt nicht auf.

„Diese Vorlage ist für die ­Initiatoren des Bürgerentscheids und für die Bürger, die sich an der Online-Umfrage beteiligt haben, ein Schlag ins Gesicht. Das Ergebnis der Umfrage zu ignorieren, ist eine bodenlose Frechheit“, kritisierte Michael Herrmann (CDU), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Dass der Breite Weg erneuert werden muss, ist keine Frage. Aber hier habe das Eine mit dem Anderen nichts zu tun. Man sei verpflichtet, dem Bürgerwillen zu folgen und nicht dem Oberbürgermeister, so der Stadtrat.

Sanierung ja, aber nicht so

„Der Breite Weg gehört nicht auf diese Liste. Der Sargstedter Weg, der laut Umfrage auf Platz eins stand, muss wieder dort hin“, forderte Kai Fünfhausen (Die Linke). „Die Entscheidung des Oberbürgermeisters ist nicht nachvollziehbar“, sagte Pierre Zimny (Fraktion CDU/EWG).

„Die vorliegende Prioritätenliste gibt das Ergebnis der Online-Umfrage nicht wieder. Glücklicherweise gibt es Abgeordnete und das Parlament“, betonte Anneli Borgmann (Bündnis 90/Die Grünen. Ihre Partei-Kollegin Kristine Paul sagte: „Der Breite Weg hat auf der Liste nichts zu suchen. Er muss saniert werden, aber nicht auf diesen Weg.“

„Für mich ist das völlig unverständlich, wenn das Ergebnis der Umfrage vorliegt, dass dann die Liste eigenmächtig geändert wird“, sagte Frank Grüning (Buko).

Mehrheit für Geh- und Radwege

„Ein Schelm, der Böses ­dabei denkt“, kommentierte Prof. Dr. Joachim Schiemann von der Bürgerinitiative „Bessere Rad- und Gehwege“ während er eine Aufforderung an den Stadtrat Halberstadt übergab, die Vorlage zum Umsetzungsbeschluss abzulehnen. Joachim Schiemann erinnert daran, dass im Mai 2019 eine überwältigende Mehrheit der Halberstädter mit Ja für die Verbesserung der Geh- und Radwege votiert habe. Allerdings werde der Bürgerentscheid mit der vorliegenden Beschlussvorlage nicht im Sinne der Halberstädter umgesetzt. „Die junge Mutter, die es schwer hat, ihren Kinderwagen durch Halberstadt zu schieben; der bewegungseingeschränkte Mensch, der Mühe hat, mit seinem Rollstuhl durch Halberstadt zu fahren; der Rentner, der beim Betreten vieler Gehwege fürchten muss, zu stürzen, und der Radfahrer, für den das Radfahren in Halberstadt ein Gesundheitsrisiko darstellen kann, haben sich gewiss nicht gewünscht, mit einem Großteil der Investsumme den Breiten Weg zu sanieren“, so Joachim Schiemann.

Der Ausschuss lehnte die Vorlage einstimmig ab.

Nach einem der Stadt vorliegenden Konzept werden die Gesamtkosten für die Umgestaltung des Breiten Weges mit 5,2 Millionen Euro angegeben. Würde der Breite Weg auf Platz eins der Prioritätenliste bleiben, wäre aller Wahrscheinlichkeit nach kein einziger Euro mehr für die Sanierung des Wegenetzes übrig.

Nutzung

Auf Nachfrage teilte Oberbürgermeister Andreas Henke zu seinen Beweggründen mit, dass sich das Projekt Breiter Weg mit dem Bürgerentscheid decken würde, schließlich wird der Breite Weg von Fußgängern und Radfahrern genutzt. „Dass der Breite Weg in der von uns initiierten Umfrage kaum vorkam, mag vielleicht daran liegen, dass er anders als üblich kein fahrbahnbegleitender Geh- und Radweg ist.“ In der Abschlusspräsentation zum Einzelhandelskonzept sei deutlich geworden, dass bei begleitenden Umfragen die Umgestaltung des Breiten Weges höchste Priorität erhalten hat. „Wenn wir die Umgestaltung jetzt nicht konsequent weiterführen, wird er weiter an Qualität einbüßen und unattraktiver Stadtraum bleiben. Insofern ist mein Vorschlag kein Ignorieren von Bürgerwillen“, so Andreas Henke.