Streit um Seniorenheim in Halberstadt

Halberstadt l Leidenschaftlich verlief am Donnerstagabend (10. Septmeber) im Stadtrat Halberstadt die Debatte über das Für und Wider eines geplanten Seniorenheim-Neubaus. Ein Investor aus Hamburg plant in der Hans-Neupert-Straße 1 die Errichtung eines Seniorenpflegeheimes und eines Hauses für betreutes Wohnen auf einem unbebauten Grundstück direkt neben der ehemaligen Brauerei. Dafür musste der Stadtrat allerdings erst grünes Licht geben.

Die Entscheidung war mehr als knapp. Für die Umsetzung des Neubaus in der Hans-Neupert-Straße stimmten 14 Stadträte, dagegen 17. Damit bleibt die grüne Wiese unbebaut. Vor der Entscheidung gab es jedoch eine heftige Debatte.

Yvonne von Löbbecke (FDP) zeigte sich empört über die Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses, der sich bereits mehrheitlich gegen das Bauvorhaben ausgesprochen hatte, weil das Vorhaben gegen das vom Stadtrat beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept verstoßen würde. Sie fragte, warum man Senioren verbiete wolle, in den Genuss einer attraktiven Pflegeeinrichtung zu kommen. „Ich bin verärgert und beschämt, dem Investor sagen zu müssen, dass er in Halberstadt keine Arbeitsplätze schaffen darf. Meine Fraktion Buko/FDP/Freie Wähler findet den Plan gut.“

Daniel Szarata (CDU): „Ich möchte der Legendenbildung entgegenwirken, dass es in Halberstadt weder Pflegeplätze für Senioren noch betreutes Wohnen geben würde. Die ­Situation ist sicher nicht rosig, aber es gibt gute Einrichtungen.“ Er verwies darauf, dass man den Investor nicht hängen lassen wolle und ihm darum ein Ausweichgrundstück angeboten werden soll. Dabei würde es sich um die Abrissbrache der ehemaligen Friedensschule in der Altstadt Halberstadts handeln. „Ein attraktives Gebiet mitten in der Stadt. Der Stadtrat trägt für die gesamte Stadt Verantwortung, deshalb haben wir das Integrierte Stadtentwicklungskonzept beschlossen“, so der CDU/EWG-Faktionschef. Er plädiert für die Verwirklichung des Bauprojekts in der Innenstadt.

Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) ergriff hingegen Partei für den umstrittenen Standort in der Hans-Neupert-Straße. „Ich möchte für die Unterstützung des Projekts dort werben, weil es kein Außenbereich ist und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept unter anderem Vorhaben entlang der Hauptachsen des öffentlichen Nahverkehrs erlaubt.“ Henke verwies damit auf die direkte Anbindung an die Straßenbahn.

Christian Hecht (AfD) ergriff ebenfalls Partei für den Standort Hans-Neupert-Straße. „Aus den Unterlagen geht hervor, dass es sich bei der Lindhorst Gruppe um einen Bauherren mit viel Geld handelt, der in Halberstadt viel Geld investieren will. Und Pflegeplätze sind in der Stadt offensichtlich nachgefragt.“

Christiane Paul (SPD/Bündnis 90/Die Grünen): „Ich arbeite selbst in der Pflege. In Halberstadt gibt es keine Pflegekräfte mehr, vor allem keine Fachkräfte. Wo will der Seniorenheimbetreiber überhaupt 60 bis 70 neue Mitarbeiter generieren?“ Ihrer Meinung nach käme es nur zu einer Umverteilung der vorhandenen Fachkräfte, zumal in der Stadt zwei weitere Seniorenwohn-Projekte in der Planung seien. Eines davon auf der Fläche des ehemaligen Klubhauses. Und für drei solcher pflegeeinrichtungen seinen definitiv nicht genug Fachkräfte in der Region zu finden. „Vielleicht würden ja Fachkräfte für einen attraktiven Arbeitsplatz nach Halberstadt ziehen“, entgegnete Christian Hecht.

Michael Herrmann (CDU), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, betonte, dass er bei seiner Meinung bleiben würde. „Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept plädiert für eine Stärkung der Innenstadt. Das neue Gebäude steht jedoch im Außenbereich. Deshalb kann weder ich noch meine Fraktion für den Bau in der Hans-Neupert-Straße stimmen.“