Erneuerbare Energien: Wind bläst Geld in die Osterwiecker Stadtkasse

Stadt Osterwieck. - Beschlussfassungen über vier grundlegende Fragen, die die Osterwiecker Stadtentwicklung baulich und finanziell für die nächsten Jahre betreffen, sind vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates angeschoben worden.

Zum ersten ist das die Verwendung des Sondervermögens. Wofür in die Infrastruktur also jene knapp fünf Millionen Euro Investitionsgelder, die die Stadt als ihren Anteil vom Bund erhält, ausgeben werden sollen. Eine Antwort darauf konnte und sollte der Hauptausschuss zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geben, wohl aber den Weg aufzeichnen, wie jene Vorhaben auszuwählen sind.

Der Weg sieht so aus: Ortschaftsräte, Stadtrat und Verwaltung werden Vorschläge für eine Prioritätenliste erarbeiten. Zur Stadtratssitzung am 9. April 2026 soll diese zur Beschlussfassung vorliegen.

Die Freie Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht und die Investitionsziele so zusammengefasst: „Die einmaligen fünf Millionen Euro sollen so eingesetzt werden, dass die Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck Kosten dauerhaft senkt, neue Einnahmen generiert, Fördermittel einwirbt und gleichzeitig die Lebensqualität in allen Ortschaften steigert. Alle Projekte müssen entweder ein Fördermittel-Hebel sein, dauerhaft zu Einsparungen führen oder dauerhaft zu Mehreinnahmen führen.“

Von dieser größten Stadtratsfraktion stammt noch ein weiterer Antrag, über den – wie über alle anderen Vorlagen – im Stadtrat am 18. Dezember abgestimmt werden soll. Es geht – zum zweiten also – um die Modernisierung und die Sanierung der städtischen Gebäude im Hinblick darauf, Energie einzusparen und somit die Betriebskosten zu senken. Die Verwaltung soll den Abgeordneten zunächst eine vollständige Übersicht über die kommunalen Gebäude vorlegen, aus der dann eine Prioritätenliste erarbeitet wird. Ziel ist es, ab 2026 jährlich mindestens drei städtische Gebäude anzufassen.

Zum dritten: Drei Jahre ist es schon wieder her, seit am östlichen Stadtrand von Osterwieck ein neues Baugebiet im Gespräch ist, gelegen zwischen Ilseradweg und Straße An der Ilse. Die Stadt ist dort Eigentümer von zwei räumlich getrennten Flächen, insgesamt 18.000 Quadratmeter groß. Die Frage war zuletzt, wer sich der Erschließung und Vermarktung annimmt, die Stadt oder ein Privatinvestor. Auch die städtische Wohnungsgesellschaft war zwischenzeitlich im Gespräch gewesen. Nun soll aber der Weg über einen Investor gegangen werden. Sofern der Stadtrat vor Weihnachten zustimmt, soll die Verwaltung mit der Suche nach einem potenziellen Investor beauftragt werden.

Zum vierten: Auch wenn man es sich angesichts der im Prinzip seit Gründung der Einheitsgemeinde vorherrschenden Ebbe in der Osterwiecker Stadtkasse kaum vorstellen kann, könnte die Kommune doch in einigen Jahren finanziell wieder auf die Füße kommen. Hoffnung darauf macht die seit Oktober vom Landtag zur Pflicht erhobene Akzeptanzabgabe von Erzeugern erneuerbarer Energien.

Diese Mittel – die Stadt rechnet mit jährlich mehreren 100.000 Euro Einnahmen – sollen in eine kommunale Energie-Beteiligungsgesellschaft fließen, mit der sich die Stadt in ihrem Territorium wiederum an Windenergie- und Solarstromprojekten beteiligt, die Erlöse aus den Akzeptanzabgaben also vermehrt. In diese Gesellschaft sollen Einrichtungen, die den sogenannten freiwilligen Leistungen zugerechnet werden, übertragen werden. Dorfgemeinschaftshäuser, Freibäder, Sportanlagen und Spielplätze zum Beispiel. Diese Einrichtungen, die nur mit kommunalen Zuschüssen zu betreiben sind, würden dann den Stadthaushalt nicht mehr belasten.

Die jetzt schon hohen Einnahmen aus der Akzeptanzabgabe dürften mit den Jahren noch erheblich größer werden. Der Windpark Druiberg wird nach dem im Sommer begonnenen Umbau mehr Strom als bisher erzeugen. Für die Folgejahre strebt der Windpark noch eine räumliche Erweiterung an. Zwischen Rimbeck und Göddeckenrode sind Windräder im Gespräch. Und darüber hinaus riesige Flächensolaranlagen nahe Osterwieck, Stötterlingen und Deersheim.

Der Hauptausschuss hat nun den Entwurf eines Gesellschaftervertrages befürwortet. Sollte auch der Stadtrat dafür sein, könnte die Verwaltung die erforderlichen Schritte zur Gründung der Gesellschaft einleiten.