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Gründe unbekannt Bürgermeisterin zeigt Vorgänger an

Haldenslebens Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) hat Strafanzeige gegen ihren Amtsvorgänger Norbert Eichler (CDU) gestellt.

Von Jens Kusian 19.02.2016, 17:36

Haldensleben l Bürgermeisterin Regina Blenkle hat am 11. Februar ihren Amtsvorgänger Norbert Eichler bei der Polizei angezeigt. Über die Gründe schweigt sie sich aus. Gegenüber der Presse werde sie sich dazu nicht äußern, teilte sie am Freitag auf Volksstimme-Nachfrage mit.

Auskunftsfeudiger war dagegen die Staatsanwaltschaft Magdeburg. „Gegen Norbert Eichler wurde von Frau Blenkle am 11. Februar per E-Mail Strafanzeige gestellt. Es geht dabei um den Vorwurf der Veruntreuung sowie um Rechtsbrüche sowohl im Zusammenhang mit der ehemaligen Dienstausübung von Herrn Eichler als auch beim Verkauf von Grundstücken“, erklärte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten. Nähere Auskünfte konnte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft jedoch nicht geben, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

Gegenwärtig werden die Vorwürfe, die Regina Blenkle gegen Norbert Eichler erhoben hat, geprüft. „Erst dann werden wir entscheiden, ob wir ein Ermittlungsverfahren einleiten“, so Baumgarten weiter.

Haldenslebens Ex-Bürgermeister erfuhr erst von der Volksstimme von der Anzeige gegen ihn. „Ich weiß von nichts“, sagte er am Freitag. Auch habe er sich nichts vorzuwerfen, betonte er. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich (als Bürgermeister von Haldensleben - Anm.d.Red.) irgendetwas gemacht haben sollte, das nicht im Einklang mit dem Gesetz steht.“

In die Öffentlichkeit gebracht hat das Thema Dr. Michael Reiser (FUWG/Die Fraktion) auf der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Dort sollte Norbert Eichler auf Antrag der CDU-Fraktion als sachkundiger Bürger in den Aufsichtsrat (AR) der Wohungsbaugesellschaft (Wobau) Haldensleben berufen werden. Hintergrund ist das Ausscheiden des langjährigen Aufsichtsratsmitglied Michael Schekatz aus diesem Gremium. Schekatz war zugleich AR-Vorsitzender.

Reiser erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Regina Blenkle – damals Stadträtin – 2013 auf Antrag der CDU-Fraktion vom Stadtrat aus dem Wobau-Aufsichtsrat abberufen wurde, weil sie Interna aus dem AR ausgeplaudert haben soll. „Damals hat der Verdacht gereicht. Wenn Sie sich diesen (moralischen - Anm. d.Red.) Anspruch anrechnen“, wandte sich der Fraktionsvorsitzende an CDU und Linke, „ist es nicht möglich, dass Herr Eichler Mitglied des Wobau-Aufsichtsrats wird, wenn gegen ihn ja irgendwie ermittelt wird.“

Von solchen Ermittlungen sei ihm nichts bekannt, entgegnete CDU-Stadtrat Eberhard Resch. „Und die Sache ist doch ganz einfach: Es gibt die Unschuldsvermutung“, sagte er. „Die gab es bei uns damals auch nicht“, fiel ihm Michael Reiser ins Wort. „Es gilt aber grundsätzlich die Unschuldsvermutung“, fuhr Resch fort, „und deshalb spricht nichts gegen die Wahl von Herrn Eichler.“

16 Stadträte stimmten dann dafür, Eichler in den Wobau-Aufsichtsrat zu entsenden, 7 dagegen, 3 enthielten sich. Bürgermeisterin Blenkle legte sofort Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Sie befürchtet einen Interessenkonflikt zum Nachteil der Stadt, denn die Ermittlungen gegen Eichler würden im Zusammenhang mit der Wobau stehen.

Norbert Eichler hat seine eigenen Vermutungen, weshalb Regina Blenkle ihn angezeigt hätte: „Es soll damit wohl verhindert werden, dass ich in den Wobau-Aufsichtsrat entsendet werde. Auf dessen nächster Sitzung am Dienstag soll Herr Neuzerling zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Mit mir im Aufsichtsrat hätte er keine Chance. Aber nun gibt es ja eine Stimme weniger.“ Denn mit dem Widerspruch der Bürgermeisterin kann Eichler nicht im Aufsichtsrat arbeiten. „Da macht der Termin der Strafanzeige so kurz vor meiner Wahl natürlich Sinn“, meinte Eichler.