Havelberg l Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Havelberger KMG Klinikums erhalten dieser Tage ihre Kündigungen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zum Interessenausgleich in der Einigungsstelle. Diese haben am Sonnabend in Berlin im Beisein des Betriebsrates des Havelberger Krankenhauses stattgefunden. „KMG hat sich erwartungsgemäß keinen Millimeter bewegt, der Konzern hält an den Schließungsabsichten fest und das Klinikpersonal erhält noch im März die Kündigungen“, sagt der Anwalt des Betriebsrates Karsten ­Sparchholz im Gespräch mit der Volksstimme.

„In Zeiten von Corona ist es absurd, ein Krankenhaus zu schließen. Doch KMG hat eine wenigstens zeitweise Verschiebung abgelehnt“, berichtet der Anwalt von einer direkten Nachfrage per Telefonat mit dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Eschmann während des Interessenausgleiches durch den Einigungsstellenvorsitzenden.

Für ihn unverständlich, dass sogar drei Isolierräume mit Schleusen für Corona-Verdachtsfälle, die das Klinikpersonal eingerichtet habe, auf Forderung der KMG vom vergangenen Freitag zurückzubauen seien, weil der Umbau zum Seniorenheim weitergehen solle.

Nach dem Interessenausgleich folgt nun am 26. und 27. März die Einigungsstelle zum Sozialplan, in der es um Abfindungsregelungen geht. Dabei werde per Spruch entschieden, erklärt Karsten Sparchholz. Dass der Interessenausgleich ergebnislos verlaufen ist, sei typisch in Fällen, in denen der Arbeitgeber eine Schließung beabsichtigt. Der Ausgleich ist eine Formalie. Beratung und Verhandlungsanspruch sind gesetzlich vorgeschrieben.

KMG schreibt an Sozialministerin

Wie die Verhandlungen in Berlin vor dem Hintergrund zu bewerten sind, dass KMG sich am Freitag an das Sozialministerium Sachsen-Anhalt gewandt hat mit der Frage, ob das Havelberger Krankenhaus angesichts der Corona-Pandemie als relevant eingeschätzt wird (die Volksstimme berichtete am Sonnabend), ist unklar. Ausschlaggebend für dieses Schreiben des Vorstandsvorsitzenden Stefan Eschmann an Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) war die Forderung der Linkenpolitiker Wulf Gallert und Katrin Kunert, das Havelberger Krankenhaus weiter zu betreiben.

Er bittet in seinem Schreiben um eine deutliche Positionierung des Landes Sachsen-Anhalt zur Weiterführung der Klinik. Zum jetzigen Zeitpunkt verfüge das KMG-Klinikum Havelberg weder über die fachliche noch die medizinische Ausstattung, um an Covid-19 erkrankte Patienten umfassend behandeln zu können.

Stefan Eschmann: „Sofern das Krankenhaus als relevant für die stationäre Versorgung von an Corona erkrankten Patienten eingestuft wird, bitten wir Sie um eine umgehende Mitteilung und einen Hinweis, wie der Weiterbetrieb in diesem Fall, etwa über Sicherstellungzuschläge, finanziert und insbesondere auch, wie die Behandlung von infizierten Patienten medizinisch sichergestellt werden soll. Aktuell beschäftigt das KMG Klinikum Havelberg sechs Ärzte, von denen vier einen chirurgischen beziehungsweise orthopädischen Hintergrund haben. Nur zwei der bei uns beschäftigten Ärzte sind in der Klinik für Innere Medizin tätig. Darüber hinaus sind im KMG Klinikum Havelberg bis zu zwei Leihärzte in der Klinik für Innere Medizin tätig. Über eine Intensivstation oder Fachärzte für Anästhesie verfügt das Klinikum nicht.“

In dieser Woche tagt am Donnerstag der Kreistag in Stendal – vorbehaltlich von Entscheidungen, die wegen des Corona-Virus eventuell getroffen werden. Für diese Sitzung hat die Linksfraktion einen Antrag zum Erhalt des Havelberger Krankenhauses gestellt. Darin heißt es: „Das Krankenhaus Havelberg hat nach wie vor eine große medizinische Bedeutung zur stationären und ambulanten Behandlung für die Menschen in der Region im Elb-Havel-Winkel und im gesamten Landkreis wie es im Krankenhausplan des Landes festgeschrieben ist.

Linke bringt Antrag in Kreistag ein

Der Vorschlag zum Beschluss lautet: „Der Kreistag bekennt sich zum Kranken­hausstandort in Havelberg mit seinen im Krankenhausplan festgeschriebenen 37 Krankenhausbetten. Der Landrat wird beauftragt, weiterhin mit dem Land, mit potenziellen Betreibern und politischen Entscheidungsträgern darüber zu verhandeln, wie unter den aktuellen Bedingungen ein Weiterbetrieb des Krankenhauses gesichert werden kann.

Dabei muss das Land rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen unkompliziert und unbürokratisch im Interesse eines zeitnahen Trägerwechsels des Krankenhausbetriebes gestalten. Es sollten umgehend alle finanziellen Möglichkeiten für Liquiditäts- und Investitionshilfen geprüft und umgesetzt werden.“ Zur Begründung heißt es von der Linksfraktion: „Vor allem in dünnbesiedelten ländlichen Strukturen, wie dem Landkreis Stendal, ist ein stationäres Angebot der Grundversorgung die Basis für umfassende ambulante Angebote und eine wichtige Stütze des Notfall- beziehungsweise Rettungsdienstes.

Die Schließung des Krankenhauses Havelberg würde die Versorgungslage in dieser Region unzumutbar verschlechtern und muss deshalb durch die öffentliche Hand, Land und Landkreis, verhindert werden. Der im Krankenhausplan des Landes festgehaltene Bedarf an diesem Standort hat sich durch den Rückzug des privaten Trägers nicht erledigt.“