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Versammlungsgesetz Nachspiel für Kleingärtner-Protest

Der Protest von 100 Kleingärtnern vor dem Verbandshaus an der Steinkuhle in Magdeburg Anfang Februar hat ein juristisches Nachspiel.

30.03.2016, 01:01

Magdeburg l Dem Chef der Magdeburger Gartenpartei, Roland Zander, wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Zander soll als Versammlungsleiter Beschränkungen missachtet haben. Konkret sollen die Protestierer zu nah an das Verbandsgebäude herangekommen sein. Im Falle einer Verurteilung drohen Zander eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder die Zahlung einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen. Die Anzeige wurde laut Polizei von Amtswegen erstattet.

Zu der Demonstration Anfang Februar waren bei regnerischem Wetter deutlich weniger Gartenfreunde als erwartet gekommen. Grund für den Protest war damals die Absetzung des Verbandsschatzmeisters Hans-Otto Schlehf, der die prekäre Finanzlage des Verbandes öffentlich gemacht hatte und daraufhin seines Amtes enthoben worden war. Der geschasste Schatzmeister hatte gegen seine Abberufung Einspruch eingelegt. Der Verbandsvorstand, der während der Demonstration tagte, war damals nicht zu einer öffentlichen Stellungnahme bereit. Mehrere Polizisten hatten den Eingang zum Verbandshaus abgeriegelt, als ein Teil der Demonstranten mit Sprechchören dennoch eine Stellungnahme einforderte.

Dabei betraten einige der Demonstranten den Weg zum Verbandshaus. Genau das ist jetzt offenbar der Stein des Anstoßes. Denn genehmigt war die Demonstration nur für den Parkplatz.

„Das ist doch lächerlich“, kommentierte Zander auf Nachfrage. An dem Tag sei sowieso Sprechstunde gewesen. „Jeder Gartenfreund hätte das Recht gehabt, das Verbandshaus zu betreten. Denn das gehört uns allen“, sagte Zander, der den Fall seinem Anwalt übergeben hat. Kommende Woche ist Zander bei der Polizei vorgeladen.

Ebenfalls nächste Woche trifft sich der Gesamtvorstand des Verbandes. Dann soll auch ein neuer Schatzmeister gewählt werden. „Es gibt einen Vorschlag. Wir müssen sehen, ob der Gesamtvorstand zustimmt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der Gartenfreunde, Bernhard Ruth. Um wen es sich handelt, sagte Ruth nicht. Seit dem Rauswurf Schlehfs Mitte Dezember vergangenen Jahres steht der Verband ohne Schatzmeister da.