Haushaltsloch

Ausbaubeiträge auf der Kippe?

Vor der schwierigen Entscheidung, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, gibt es eine Hiobsbotschaft von der Stadt.

Haldensleben l Nach jahrelangen Diskussionen steht der Stadtrat vor einer schweren Entscheidung: Müssen Anwohner für drei Baumaßnahmen in Haldensleben bezahlen oder nicht? Konkret geht es um knapp 370.000 Euro. Insgesamt 106 Grundstückseigentümer Am Ostergraben, der Rottmeisterstraße und der Süplingen Straße/Kiefholzstraße bangen nun um die Entscheidung. Durch aktuelle Änderungen wird dies noch erschwert.
Hintergrund: Das Land hat am 15. Dezember 2020 das „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ beschlossen. Dort wurde entschieden, dass die Beiträge für alle Maßnahmen abgeschafft werden, bei denen die sachliche Beitragspflicht nach dem 31. Dezember 2019 entstanden ist. Allerdings sieht das Gesetz auch vor, dass für Maßnahmen, bei denen diese Beitragspflicht entstanden ist, jedoch noch keine Beiträge erhoben wurde, die Gemeinde entscheiden kann. Das ist bei den drei Maßnahmen in Haldensleben der Fall.