Verkehr: Darum soll Magdeburg mehr Carsharing-Stellplätze bekommen

Magdeburg - Der Stadtrat hat sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, das Carsharing-Angebot in der Landeshauptstadt und ihren Stadtsteilen auszuweiten. Dem knappen Votum ging eine intensiv geführte Debatte voraus, die eines andeutete: Der Wahlkampf für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen hat längst begonnen.

Marcel Guderjahn (Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz) sprach von einem „Schaufensterantrag“. Frank Pasemann (AfD-Fraktion) nannte es einen Parteiprogrammantrag einer Partei, „die den demokratischen Sozialismus einführen möchte“. Sein Fraktionskollege Ronny Kumpf warf der SPD eine „Hammermethode“ vor. Der Antragsteller selbst, die SPD-Fraktion, dementierte kopfschüttelnd. Datiert ihr Vorschlag zu mehr Carsharing-Plätzen doch schon aus Dezember 2022.

Doch worum geht es inhaltlich genau? „Wir sehen Carsharing als kleinen Baustein zur Verkehrswende“, warb Kornelia Keune (SPD-Fraktion) um Zustimmung. Auch für den Änderungsantrag der SPD, Stellplätze für Carsharing-Anbieter zudem in den Randgebieten der Stadt auszuweisen. Während von linker Seite Unterstützung folgte (René Hempel: „Der Bedarf ist da, wir brauchen mehr Plätze.“), ist der Gegenwind von rechts scharf. Es könne nicht sein, dass den Firmen vorgeschrieben werde, wo sie welche Infrastruktur haben soll.

„Hier sollen wirtschaftliche Vorgänge von den Füßen auf den Kopf gestellt werden“, motzte Pasemann. Es sei an den Anbietern, sich zu kümmern. Die Verwaltung könne nicht auf den Stadtplan gucken und per Dartpfeil Stellplätze aussuchen. Obendrein sei es auch nicht an der Stadt, die Lade-Infrastruktur für E-Autos zur Verfügung zu stellen, machte der AfD-Mann seine Abneigung zu diesem Antrag sehr deutlich.

Mit einem Änderungsantrag wollte die Fraktion FDP/Tierschutzpartei eine Art Kompromiss anstreben. Indem nicht die Verwaltung Plätze zur Verfügung stellt, sondern Gespräche mit Anbietern geführt werden, wie Stephan Papenbreer erklärte. Die Anbieter wüssten viel besser, wo es für sie attraktiv sei, ihre Autos zum Teilen zu platzieren. Dieser Antrag fand allerdings keine Mehrheit (13 Ja-Stimmen, 28 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen).

Anbieter gebe es bereits in der Stadt, so Linken-Stadtrat Hempel, der den SPD-Vorstoß befürwortet. Seinen Erfahrungen nach mangele es an zu wenigen ausgewiesenen Parkplätzen fürs Carsharing.

Mit einer knappen Mehrheit der Fraktionen SPD, Linke sowie Grüne/future! ging das Anliegen der Sozialdemokraten dann durch. 24 Stadträte stimmten zu, 21 nicht, drei enthielten sich. Es ist nun an der Stadtverwaltung, geeignete Stellplätze zu finden, auch in den Randgebieten.