Geld für Radwege in Magdeburg gefordert

Magdeburg l Im Dezember soll der Magdeburger Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2018 entscheiden. Damit wird festgelegt, wofür in den kommenden zwölf Monaten Geld in Magdeburg ausgegeben werden soll.

Unter anderem spielt dabei auch der Fahrradverkehr eine Rolle. Zu der Vorlage aus der Verwaltung haben die Kommunalpolitiker der unterschiedlichen Fraktionen eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingebracht. Acht von diesen betreffen auch den Fahrradverkehr in Magdeburg. Zum Haushaltsplan wie zu den Änderungsanträgen hat der Finanzausschuss in Vorbereitung auf die Stadtratssitzung bereits seine Empfehlungen zu Annahme oder Ablehnung abgegeben.

Eine Annahme durch den Stadtrat empfiehlt der Finanzausschuss für die Sanierung von Abschnitten einzelner Radwege. Auf Antrag der Fraktion CDU/FDP/BfM geht es dabei zum Beispiel um den Geh- und Radweg in Neu-Olvenstedt, der Olvenstedter Chaussee zwischen Düppler Grund und der Gartenbaufirma Quandt. Der Weg sei hier in einem schlechten Zustand und werde viel benutzt, so dass eine Sanierung im Jahr 2018 angebracht sei. Unter Verfechtern des Fahrradverkehrs ist das ein durchaus strittiges Thema: Immerhin sollen Radfahrer an Straßen, wo kein Radweg vorgeschrieben ist, ermutigt werden, die Straße mitzubenutzen.

Ebenfalls zur Sanierung empfohlen hat der Finanzausschuss den gemeinsamen Geh- und Radweg in der Königstraße in Ottersleben zwischen der Schäferbreite und der Osterweddinger Straße. Hier geht es um gerade einmal 400 Meter Weg. Zwar seien die gravierendsten Mängel beseitigt worden, dennoch sei dieser Weg, der über eine Zubringerfunktion verfüge, verkehrsgefährdend, so die Antragsteller in ihrer Begründung. Die Kosten für das Stück Weg liegen laut Verwaltung bei 165.000 Euro.

Mehrheitlich befürwortet wurde zudem der per Antrag formulierte Wunsch aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie Die Linke/Future für einen Lückenschluss im Radweg am Kirschweg in Reform. Es geht für 2018 um Grunderwerb, Vermessung und Planung zwischen Lilienweg und Hermann-Hesse-Straße im Wert von 40.000 Euro. Gebaut werden sollte dann für 180.000 Euro im Jahr 2019.

Als zweiten Punkt sieht der interfraktionelle Antrag für die Südseite des Kirschwegs zwischen Harzburger und Hermann-Hesse-Straße die Markierung eines Radfahrstreifens vor. Kostenpunkt: 10.000 Euro.

Unabhängig vom Wunsch der Räte hat die Verwaltung zwischen Hermann-Hesse-Straße und Lemsdorf einen Lückenschluss im Geh- und Radweg vorgeschlagen.

Thema bei den Änderungsanträgen sind beispielsweise Radschnellwege. Diese sind nicht allein in Magdeburg Grund zu Diskussionen, da derzeit vom Bund Fördermittel für den Ausbau geeigneter Strecken zur Verfügung gestellt werden. Bei Radfahrschnellwegen handelt es sich um Wege, auf denen auch eine hohe Zahl an Radfahrern zügig und ohne große Behinderungen größere Entfernungen überwinden können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang beispielsweise eine ausreichende Breite der Wege. Daneben ist das Ziel von Radschnellwegen, Konflikte mit Autofahrern und Fußgängern möglichst zu vermeiden.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Future haben vor dem Hintergrund der Förderung vorgeschlagen, Machbarkeitsstudien für Verbindungen zwischen Ottersleben und dem Industriegebiet Osterweddingen, zwischen der Universität und dem IGZ Barleben, zwischen Südost und Schönebeck sowie zwischen Biederitz und der Innenstadt ausarbeiten zu lassen. An ähnlichen Konzepten arbeiten beispielsweise die Regionen Halle-Leipzig und Dessau. Zunächst müssten für die Vorbereitungen 50.000 Euro aufgebracht werden. Der Finanzausschuss konnte sich für die Idee nicht begeistern und lehnte den Vorschlag ab.

Zumindest aber nahm er den Vorschlag der Fraktionen CDU/FDP/BfM sowie SPD an, den Bau einer entsprechenden Verbindung zwischen Westerhüsen und Schönebeck zu prüfen und damit immerhin einen Ansatz des weitergehenden Antrags der Grünen und der Linken zu verfolgen.

Keine Mehrheit im Finanzausschuss gab es für drei weitere Anträge der Grünen und der Linken. Zum einen geht es um die Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel den Fahrradaktionstag. Im vergangenen Jahr war eine Zustimmung dazu kein Problem. So oder so hat sich mit oder ohne Budget die Stadt mit Ständen in den vergangenen Jahren bereits am Familienfest zum Fahrradaktionstag beteiligt. Ebenfalls keine Mehrheit im Finanzausschuss gab es für den Wunsch, einen hauptamtlichen Fahrradbeauftragten zu etablieren. Und auch der Wunsch, drei Millionen Euro für die Radwegeinfrastuktur in der Innenstadt festzuschreiben, mochte die Mehrzahl der Ausschussmitglieder nicht überzeugen.

Ungeachtet der Änderungswünsche aus den Fraktionen hat die Verwaltung einige Investitionen in Radwege für 2018 eingeplant. Dabei geht es u. a. um den nördlichen Geh-und Radweg an der Raiffeisenstraße und um die Sanierung von Fuß- und Radwegen östlich des Westfriedhofes.

Unabhängig vom Votum des Finanzausschusses: Das letzte Wort hat der Stadtrat am 7. Dezember.