Weihnachtsmarkt-Affäre Magdeburg Krabbelgruppe-Wut, Mauschel-Vorwürfe und eine Entschuldigung - so wehrt sich OB Borris
Hat die Magdeburger Stadtverwaltung mit Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) an der Spitze 2024 den Wintermarkt als Konkurrenten des Weihnachtsmarktes ausschalten oder mindestens behindern wollen? Jetzt äußert sich die Oberbürgermeisterin.
Magdeburg. - Diese Frage steht im Raum, weil mutmaßlich der städtische Weihnachtsmarkt geschützt werden sollte. Magdeburg OB Simone Borris weist die Vorwürfe zurück - mit diesen Argumenten, aufgeschrieben von ihrem Sprecher Michael Reif in einer Stellungnahme - hier im Wortlaut - an die Volksstimme.
„Die Oberbürgermeisterin hat keinen Prüfauftrag für ein Verbot des Weihnachtsmarktes der Milchkuranstalt oder ähnliches innerhalb derVerwaltung erteilt. Sie hat darüber hinaus weder der IG Innenstadt oder deren Vorstand und Sprecher noch der städtischen Weihnachtsmarkt GmbH oder einem Gesellschafter der Weihnachtsmarkt GmbH entsprechende Zusagen oder ähnliches gegeben.
Lesen Sie auch: Was Sie jetzt zur Weihnachtsmarktaffäre wissen müssen
Ausgangsmail für den Mailwechsel, auf den sich der MDR bezieht, war eine E-Mail der IG Innenstadt an alle anderen Gesellschafter der Weihnachtsmarkt GmbH vom 28. Oktober. Über den Inhalt dieser Mail und das Thema informierte auch der zuständige Beigeordnete die Oberbürgermeisterin am 29. Oktober.
Die Gesellschafter hatten ihn gebeten, eine Sondersitzung der Gesellschaft am 30. Oktober durchzuführen. Inhaltlich sollte es um Fragen der Gleichbehandlung aller Weihnachtsmärkte im Stadtgebiet gehen, unter anderem in Bezug auf Fragen zum Brandschutz und zur Sicherheit.
„Von Verbot der Milchkuranstalt war keine Rede“
Dass die Gesellschafter der städtischen Weihnachtsmarkt GmbH entsprechende Fragen auch gegenüber der Oberbürgermeisterin aufwerfen, ist legitim und nachvollziehbar. Von einen evtl. Verbot des gesamten Weihnachtsmarktes der Milchkuranstalt war keine Rede.
Aus dem Mailverlauf mit dem Sprecher der IG Innenstadt als Mitgesellschafter der städtischen Weihnachtsmarkt GmbH geht hervor, dass die Oberbürgermeisterin bereits am 28. Oktober schreibt, dass sie den Markt nicht verbietet und die Erweiterung des gepachteten Biergartens der Milchkuranstalt unterstützt hatte.
Das Zitat in der Mail vom 29. Oktober bezieht sich ausschließlich auf die Wahrung der Gleichbehandlung aller Weihnachtsmärkte bei Fragen zum Brandschutz und zur Sicherheit. Es bezieht sich explizit nicht auf ein evtl. Verbot oder ähnliches.
Genehmigung wurde erteilt
In das grundsätzliche Thema einbezogen wurde die Oberbürgermeisterin durch die Milchkuranstalt selbst, da es um die Erweiterung der Fläche des gepachteten Biergartens ging. Im Sommer des vergangenen Jahres hatte die Oberbürgermeisterin die Milchkuranstalt besucht, weil es den Wunsch für eine Erweiterung des Lindenhains gab. Diese Genehmigung hat die Milchkuranstalt erhalten.
Über den Rahmen dieses Pachtvertrages hinaus hatte die Milchkuranstalt für den Wiehnachtmärt eine Teilablehnung für die Erweiterung hin zum Denkmal erhalten. Deshalb wurde die Oberbürgermeisterin von der Milchkuranstalt erneut um Unterstützung und eine Prüfung des Sachverhaltes gebeten. Zudem signalisierte die Milchkuranstalt, einen Widerspruch gegen diese Teilablehnung einzureichen.
Ob hat sich Sachverhalt erklären lassen
Daraufhin hat sich die Oberbürgermeisterin am 25. Oktober innerhalb der Verwaltung den Sachverhalt erklären lassen. Zu diesem Zeitpunkt war ihr aber der Erweiterungsantrag zur Nutzung der Bastion Cleve nicht bekannt. Dieser ist ihr erst am 29. Oktober bekannt geworden.
Bei einer Dienstberatung an jenem Tag wurde zudem festgestellt, dass unterschiedliche Bereiche der Verwaltung aufgrund ihrer jeweiligen Zuständigkeit mit Genehmigungsfragen der Milchkuranstalt befasst sind.
Daraufhin erteilte die Oberbürgermeisterin innerhalb der Verwaltung den Auftrag, alle Bescheide zusammenzutragen und dem zuständigen Beigeordneten zuzuleiten, damit alle Genehmigungs- sowie Brandschutz- und Sicherheitsfragen geklärt werden können. Einen Auftrag für ein evtl. Verbot oder einen Prüfauftrag dafür hat sie auch hier nicht erteilt.
Inhalt der Mail war obsolet
Am 6. November wurde der Oberbürgermeisterin zunächst telefonisch ein Teil des Inhalts der Mail des Beigeordneten bekannt. Da die Oberbürgermeisterin jedoch bereits vor dem 6. November die Information hatte, dass alle Bescheide ordnungsgemäß erteilt wurden und demzufolge aus der Mail des Beigeordneten auch keine negativen Konsequenzen für die Milchkuranstalt abgeleitet werden können, war der Inhalt der Mail obsolet.
Insbesondere wurde dies auch deutlich, weil der Veranstalter David Zibold in einer Pressemitteilung vom 19. November „die enge Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt und weiteren Vertreter:innen der Öffentlichkeit“ hervorgehoben hat.
Zudem wurde Herr Zibold in der Pressemitteilung wie folgt zitiert: „Ohne die Unterstützung der Stadt und vieler Partner:innen wäre dieses Projekt in dieser Form nicht möglich gewesen.“
Schnelle Reaktion auf IG Innenstadt
Grundsätzlich reagiert die Oberbürgermeisterin auf Anliegen und Sorgen der IG Innenstadt schnell und kommuniziert aktiv mit dem Vorstand und den Mitgliedern - und wenn es sein muss, auch in den Abendstunden.
Beispiele sind ihr Einsatz zur Verschiebung einer großen Gleisbaumaßnahme der MVB im Nordabschnitt des Breiten Weges auf das kommende Jahr, um die Belastung für die Innenstadt und deren Händler wegen der aktuellen Baustellensituation zu minimieren.
Oder ihre jüngste Unterstützung der Aufstellung der Herzen als neue Fotomotive in der Innenstadt. Oder die Unterstützung für eine bessere Ausschilderung der Innenstadt wegen der Sperrungen von Brücken des Magdeburger Rings. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Für die Ausdrucksweise in der Mail vom 29. Oktober 12.01 Uhr hat sich die Oberbürgermeisterin bereits bei den Beigeordneten schriftlich entschuldigt.
