Politik: Magdeburger Stadtrat: Schulwegsicherheit, Stadtwache und Klinikum sind Themen

Magdeburg - Der nächste Sitzungsmarathon steht an. Der Magdeburger Stadtrat hat an diesem Donnerstag, 12. Oktober, eine mehr als 80 Punkte umfassende Tagesordnung abzuarbeiten. Die Schwerpunktthemen im Überblick.

Aktuelle Debatte: Zum Thema „Schulwegsicherheit in Magdeburg“ haben die Fraktionen Die Linke und Grüne/Future! eine aktuelle Debatte angemeldet. Sie sehen Redebedarf zur Aus- und Einstiegssicherheit an Haltestellen, zu überfüllten Straßenbahnen, sicheren Rad- und Gehwegen sowie zum Tempo 30 vor allen Schulen. Ferner erhoffen sie sich einen aktuellen Stand zum Antrag „Schulwegsicherungskonzept“, zu dem seit acht Monaten keine Stellungnahme vorliege.

Bauen und Verkehr: Die Außenanlagen der Stadthalle beschäftigen den Stadtrat genauso wie diverse Bebauungspläne, die Verkehrssicherheit in Cracau sowie die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Stadtzentrum. Darüber hinaus geht es um die Entschärfung der Parkplatzsituation in Buckau, die Sperrung des August-Bebel-Damms und eine klimagerechte Bauleitplanung.

Mehrausgaben: Der Stadtrat muss überplanmäßige Ausgaben im sozialen Bereich beschließen. Die Hilfen zur Erziehung, der Bereich der Kindertagesstätten sowie der der Sozialhilfe kosten die Stadt mehrere Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant. Mehrkosten müssen darüber hinaus für die Aufwertung des Nicolaiplatzes abgesegnet werden.

Soziokulturelle Zentren: Der Fortbestand der vier Einrichtungen (Kulturzentrum Moritzhof, Feuerwache Sudenburg, Volksbad Buckau und Literaturhaus) steht auf der Kippe. Sie benötigen mehr Zuschüsse durch die Stadt, um ihre Angebote weiterhin vorhalten zu können. Hier liegt nach einem Brandbrief der Zentren ein Antrag aus dem Kulturausschuss vor, über den abgestimmt werden soll.

Stadtwache: Wie steht es um die Einrichtung der geplanten Stadtwache? Darüber wird der Stadtrat informiert.

Städtisches Klinikum: Eine Teilübernahme des Klinikums Magdeburg durch die Uni-Klinik bahnt sich an. Hinter geschlossenen Türen wird darüber beraten, wie es hier weitergehen soll.

Einwohner sind zur Sitzung, die um 14 Uhr im Ratssaal des Rathauses beginnt, willkommen. Die Einwohnerfragestunde ist für 17 Uhr anberaumt. Sollte der Stadtrat die Tagesordnung nicht abgearbeitet bekommen, steht am kommenden Montag, 16. Oktober, ab 16 Uhr der zweite Sitzungsteil auf dem Programm.