Probleme in Magdeburg-Neustadt: Ideen für mehr Sauberkeit und Ordnung schlagen fehl

Magdeburg - Im Rahmen der Debatte um den (mittlerweile vollzogenen) Umzug der Ausländerbehörde nach Magdeburg-Neustadt hatte der Stadtrat im Juni 2023 eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, wie der Stadtteil aufgewertet beziehungsweise die Situation verbessert werden soll. Seit Jahren gibt es immer wieder Diskussionen um die Themen Sicherheit und Sauberkeit.

Magdeburgs Ordnungsbeigeordneter Ronni Krug hat jetzt eine Information für den Stadtrat vorgelegt, in der er auf die Umsetzung einzelner Vorschläge eingeht. So sei beispielsweise geprüft worden, ob die Straßenreinigung auf der Lübecker Straße intensiviert werden kann. Aktuell sind die Fahrzeuge dort dreimal pro Woche im Einsatz.

Würde die Stadt auch die Reinigung der Gehwege übernehmen –, ein häufiger Kritikpunkt der Anwohner – müssten die Grundstückseigentümer bis zu 90 Euro pro Monat mehr Gebühren zahlen. Zudem sei zuvor eine Änderung der Straßenreinigungssatzung notwendig, erläutert Krug.

Weiterhin wurden Gespräche darüber geführt, ob es erneut eine Stadtwache in Neustadt geben soll. Der gemeinsam von Ordnungsamt und Polizei betriebene Anlaufpunkt könnte in der Ausländerbehörde in den Neustädter Höfen unterkommen.

Ein erstes Gespräch sei dazu mit der Polizei geführt worden, die grundsätzlich bereit dazu sei. Allerdings, weist Krug hin, sei die vorige Außenstelle im Neustadtladen in der Moritzstraße mangels Interesses wieder geschlossen worden sein. Ob ein dauerhafter oder regelmäßiger Betrieb möglich sei, müsse also genau geprüft werden.

Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze könne durch die Gemeinde nicht angeordnet werden. Wenn, würde das die Polizei übernehmen, allerdings nicht wegen Lärm und Müll, weil dies keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten seien. Diese Möglichkeit scheidet somit aus.

Auch eine Beschallung des Nicolaiplatzes mit klassischer Musik zur Vertreibung ungewollter Personen könne es aus Sicht der Verwaltung nicht geben. Die technischen Voraussetzungen fehlen, zudem würden die Lautsprecher nicht zu den historischen Laternen passen.

Auch werde Vandalismus befürchtet, so Ronni Krug in seiner Stellungnahme.