Empörung über Erhöhung der Kita-Beiträge

Magdeburg l Am 23. Februar 2019 hat die Volksstimme die Pläne der Magdeburger Stadtverwaltung für eine Erhöhung der Kita-Beiträge ab 1. August öffentlich gemacht. Für eine Ein-Kind-Familie sollen die Beiträge für einen 10-Stunden-Platz um rund 25 Prozent von 207 auf 259 Euro (Krippe) bzw. 120 auf 150 Euro (Kindergarten) steigen. Das Echo ist gewaltig, der Tenor eindeutig: sehr viel Kritik, sehr wenig Verständnis.

Während der Vizefraktionschef der Linken im Stadtrat, Dennis Jannack, sein Unbehagen schon in der Vorwoche im Rahmen seiner Ratsanfrage deutlich machte, legen nach dem Volksstimme-Beitrag Kommunalpolitiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und der AfD harsche Kritik nach.

„Wir sind von den Zahlen überrascht worden und haben sie aus der Zeitung erfahren“, sagt Wigbert Schwenke, Vorsitzender der Großfraktion CDU/FDP/BfM. „Wir sehen da erheblichen Diskussionsbedarf. Ich halte das für schwer nachvollziehbar.“ Über 50 Euro mehr für einen Krippenplatz sei er „erschrocken“, so Schwenke, und halte das für „nicht zumutbar und nicht vermittelbar“.

SPD-Stadtchef Falko Grube und Jens Rösler, SPD-Fraktionschef im Rat, erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Wir sind über die öffentlich gewordenen Pläne zur Erhöhung der Kitagebühren sehr irritiert.“ Die Stadt Magdeburg werde vom Land Sachsen-Anhalt von den Kosten für die Beitragsfreiheit für das jeweils 2. aus einer Familie betreute Kind entlastet, der Rechtsanspruch für arbeitende Eltern bleibe bei 10 Stunden Betreuung am Tag. „Und trotzdem sollen sie für die letzten beiden Stunden 25 Prozent mehr als bisher zahlen. Diese Rechnung kann nicht stimmen“, so Grube und Rösler und weiter: „So geht es nicht.“

„Das geht gar nicht“, verfällt die FDP-Stadtchefin Lydia Hüskens in einen ähnlichen Ton. „Die neunte und zehnte Stunde benötigen gerade die Eltern, die arbeiten, die zur Arbeit pendeln oder die als Selbstständige zu ungewöhnlichen Zeiten ran müssen.“ Sie alle zahlten Steuern, von denen Land und Kommunen nicht zuletzt die Kitas subventionierten. „Nun sie besonders zu belasten, ist absolut falsch“, so Hüskens.

„Kinderfreundlichkeit sieht anders aus“, titeln die Grünen ihre Stellungnahme und kündigen für ihre Fraktion Ablehnung an. „Kategorisch“ lehnt die AfD eine Erhöhung der Kita-Gebühren ab und plädiert stattdessen für kostenlose Betreuung und gebührenfreie Verpflegung. Gelassen reagierte am Montag auf Nachfrage Gordon Schüler, Vorsitzender des Stadtelternbeirates, der am heutigen Dienstagabend zur Sache berät. „Das ist noch lange nicht beschlossen“, so Schüler. Zunächst müsse die Stadt ihre Hausaufgaben machen und ordentliche Kalkulationen vorlegen.