Neues Tool FÜR POLITIKER DER LANDESHAUPTSTADT Mit Video: So wird der Magdeburger Stadtrat transparenter
Programmierer Jens Winter-Hübenthal hat eine Internetseite geschaffen, auf der das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und jedes Ratsmitglieds aufgezeigt wird.
Magdeburg. Steuererhöhungen, Baumaßnahmen, Haushaltsplan: Wenn der Magdeburger Stadtrat zusammenkommt, werden wichtige Entscheidungen getroffen, die alle Landeshauptstädter berühren. Im Schnitt gibt es pro Sitzung rund 50 Abstimmungen.
Doch welche Fraktion stimmt wie ab? Wie geschlossen tritt eine Fraktion auf, welche bringt ihre Anträge am erfolgreichsten ein? Welche Stadträte haben die meisten Berührungspunkte? Ein neues Portal gibt Aufschluss. Der Programmierer Jens Winter-Hübenthal, der sich auch kommunalpolitisch engagiert, hat das Tool, das im Dezember 2023 online gegangen ist, geschaffen.
Einblick in Kommunalpolitik und Arbeit im Stadtrat: 25 Sitzungen eingebaut
„Mein Wunsch ist es, das Transparenztool so aufzubereiten, dass es Einblicke in die Kommunalpolitik und Stadtratsarbeit gibt.“ Jens Winter-Hübenthal, der zur Kommunalwahl 2019 schon den Magd-O-Maten programmiert hatte, hofft, dass sich mehr Menschen dafür interessieren, welche Entscheidungen vor Ort getroffen werden.
Oft würden Stadtratsdebatten etwas langweilig oder trocken daherkommen. „Aber da passiert so viel“, sagt Winter-Hübenthal. Er hat alle 25 Sitzungen seit September 2022 in das Statistik-Portal einfließen lassen.
Bei den 1.323 Entscheidungen wurden insgesamt 57.357 Stimmen abgegeben. Die Daten konnte der Programmierer aus dem öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem und den Videoübertragungen auf dem Youtube-Kanal der Stadt gewinnen.
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SPD, CDU und FDP/Tierschutzpartei mit den meisten Anträgen im Stadtrat Magdeburg
Auch wenn sich das Portal noch im Aufbau befindet: Es ist gut strukturiert und einfach zu bedienen. Wer auf den Reiter „Fraktionen“ klickt, erhält mit Balkendiagrammen eine gute Übersicht über Erfolge, Abstimmungsteilnahme und Geschlossenheit. Allerdings taucht unter Fraktionen auch die Oberbürgermeisterin auf, die auch stimmberechtigt ist.
Aber eben keine Fraktion bildet. Spitzenreiter bei den Anträgen ist die SPD-Fraktion, deren Vorschläge zu 89 Prozent eine Mehrheit fanden. Dahinter landen die CDU-Fraktion (86,3 Prozent) und die FDP/Tierschutzpartei (83,6 Prozent).
Mit 7,7 Prozent erfolgreich eingebrachter Anträge bildet die AfD in dieser Kategorie das Schlusslicht. Die Rangliste der Geschlossenheit führt sie indes an.
Transparenz für Besucher: Vergleich der Stadträte untereinander
Nicht nur die Fraktionen, auch jedes Stadtratsmitglied kann unter die Lupe genommen werden. Wer hat wie oft abgestimmt? Wie sieht es mit Stimmenthaltungen aus? All das lässt sich in einer Übersicht erkennen. Am häufigsten abgestimmt hat Stadtratsvorsitzender Alexander Pott (Grüne/Future!) mit 98,6 Prozent.
Am seltensten Michael Hoffmann (CDU-Fraktion), der es nur auf rund 12 Prozent bringt. Das Tool ermöglicht auch einen Vergleich der Stadträte untereinander. Die Übereinstimmung mit anderen kann Aufschluss darüber geben, wer zu wem die größten Berührungspunkte hat – rein statistisch gesehen. Zumeist sind es da die Mitglieder der eigenen Fraktion.
Besucher der Webseite können in jede Sitzung klicken, sich jedes Abstimmungsergebnis zu den unterschiedlichen Beschlüssen anschauen. Und sieht, wie Mehrheiten entstanden sind – auch bei den Steuererhöhungen, die in diesem Jahr anstehen.
