Magdeburg l Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) und Polizeipräsident Schomaker haben sich auf die Grundzüge der Zusammenarbeit verständigt. Im Mittelpunkt stand einmal mehr der Hasselbachplatz im Magdeburger Stadtzentrum.

Der wird seit den Ausschreitungen 2017 bereits seit August stärker überwacht. „Nahezu rund um die Uhr sind dort Polizeikräfte entweder sichtbar oder in zivil unterwegs, um die Lage einzuschätzen und eingreifen zu können, notfalls mit Verstärkung“, sagt Polizeipräsident Andreas Schomaker über die aktuellen Aktivitäten der Polizei.

Polizei und Ordnungsamt kontrollieren

Seit August wird die Polizei freitags und sonnabends von Mitarbeitern des Ordnungsamtes unterstützt. Letztere stellten ihre Streifentätigkeit allerdings um 23 Uhr ein.

Ab April 2018 wird deren Präsenz auf bis morgens 2 Uhr ausgedehnt, kündigte Trümper an. Dafür sei neues Personal eingestellt worden, das noch geschult werden müsse. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sollen so eingedämmt beziehungsweise verfolgt werden. Der Magdeburger Hasselbachplatz steht dabei in besonderer Kritik, weil es hier vor allem im vergangenen Jahr immer wieder zu Übergriffen kam.

120 Delikte während Testphase

Ob es aber tatsächlich mehr sind als früher, lässt sich derzeit nicht belegen. Der Blick in die Statistik zeigt: Von 2015 zu 2016 ging die Zahl der Straßenkriminalität auf und um den Hasselbachplatz um vier Prozent auf 288 Delikte zurück, sagte Polizeisprecher Frank Küssner. Ob die Zahl der Fälle 2017 wieder anstieg ist unklar. Zahlen liegen bisher nur für das erste Halbjahr vor, in dem es 97 Straftaten gegeben habe. Zumindest während einer Testphase gab es 120 Verstöße.

Ein Großteil der Ausschreitungen 2017 hatte es aber erst danach gegeben und sind in der Aufzählung noch nicht enthalten. Trümper untermauerte erneut seine Forderung nach Verkaufsverbot für Alkohol in den Nachtstunden. „Nach unserer Erfahrung spielt Alkohol eine große Rolle bei den Straftaten, weil sich die Täter hier rund um die Uhr mit Alkohol versorgen können.“ Dies sei eine wesentliche Ursache für Übergriffe.

Alkoholverbot nicht umsetzbar

Trümper verwies allerdings in der Frage an das Land Sachsen-Anhalt. „Nur das Land kann eine Änderung des Ladenschlussgesetzes vornehmen, der den Alkoholverkauf zu später Stunde eindämmt.“ Ein Alkoholverbot durch die Stadt Magdeburg sei praktisch nicht aussprechbar. Dafür müsse man gegenüber der Justiz nachweisen, dass Alkoholgenuss zu mehr Straftaten führe. „Sollen wir jetzt zwei Wochen Alkohlverbot aussprechen und dann diese Zeit mit den zwei Wochen danach vergleichen? Das ist nicht machbar“, meint Trümper.

Machbar hingegen scheint der Aufbau einer gemeinsamen Stadtwache aus Mitarbeitern von Polizei und Magdeburg. In dem Arbeitspapier habe man sich darauf verständigt, eine Konzeption für eine solche gemeinsame Einrichtung zu entwickeln. Sie habe nicht unmittelbar mit dem Hasselbachplatz zu tun, sondern werde „irgendwo im Zentrum angesiedelt“, sagte Polizeipräsident Schomaker weiter.

Magdeburger Stadtwache ab 2020

Jetzt seien beide Seien gefordert, für eine Stadtwache unter einem Dach Räume, Technik, Personal und Finanzen zu finden und bereitzustellen, damit man ab 2020 stadtweit und gemeinsam Ordnungswidrigkeiten seitens der Stadt und der Straftaten seitens der Polizei verfolgen könne.

Neben der Stadtwache wird in Magdeburg u.a. eine bessere Beleuchtung für den Hassel diskutiert. Thema war dies auch im Stadtrat.