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Kommunalpolitik Wie das Magdeburger Rechtsamt Beigeordnetenwahl trotz vermeintlicher Befangenheit eines AfD-Stadtrats einschätzt

In Magdeburg ist die Stelle des Finanzbeigeordneten noch nicht besetzt. An der Rechtmäßigkeit der Wahl im Dezember hatte es Zweifel gegeben.

Von Martin Rieß 12.01.2022, 19:31
Altmarkt-Arkaden in Magdeburg mit Teilen der Verwaltung. Hier hat auch der Finanzbeigeordnete seinen Sitz.
Altmarkt-Arkaden in Magdeburg mit Teilen der Verwaltung. Hier hat auch der Finanzbeigeordnete seinen Sitz. Foto: Martin Rieß

Magdeburg - Darf ein Stadtrat an einer Beigeordnetenwahl teilnehmen, obwohl seine Schwester mit einem Kandidaten zusammenlebt, oder ist er befangen? Diese Frage hatte sich im Dezember 2021 im Fall von Thorsten Kroll entsponnen, dessen Lebensgefährtin mit dem AfD-Stadtrat und Fraktionschef Frank Pasemann verwandt ist. Die CDU-Fraktion hatte nach dem Bekanntwerden der Beziehung des bereits gewählten Thorsten Kroll eine rechtliche Prüfung gefordert, deren Ergebnis jetzt vorliegt.